EU-Ratspräsident Polen will Augenmerk auf Nachbarn im Osten lenken

28.09.2011 11:24

Warschau (dpa) - Die EU-Regierungschefs werden von diesem
Donnerstag an zwei Tage lang in Warschau über die Partnerschaft mit
Osteuropa diskutieren. Für die polnischen Gastgeber ist das Treffen
eines der wichtigsten Ereignisse ihrer EU-Präsidentschaft. Seit
Jahren sieht sich Polen als einer der Fürsprecher für eine stärkere
Einbindung der Ukraine oder Georgiens in europäische Strukturen.

Auch die politische Entwicklung im Nachbarland Weißrussland wird
in Polen sehr genau beobachtet. Erst vor wenigen Tagen wurde in
Warschau ein «weißrussisches Haus» eröffnet, das der weißrussisch
en
Opposition eine Plattform geben und Regimegegner im Exil unterstützen
soll.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Entwicklung in Nordafrika
vor allem die südlichen Partner der EU in den Mittelpunkt gerückt
hatte, will Polen die Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf die
Nachbarn im Osten lenken. Allerdings werden sowohl der französische
Staatspräsident Nicolas Sarkozy als auch der britische
Premierminister David Cameron nach letzten Informationen in Warschau
nicht persönlich teilnehmen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte sich in einem
Telefongespräch mit Angela Merkel mitten auf seiner Wahlkampftour
vergewissert, dass die Bundeskanzlerin selbst in Warschau dabei ist.

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine,
Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien soll im
Mittelpunkt der Diskussionen vor allem die Demokratisierung in den
Staaten der östlichen Partnerschaft stehen. So verhandelt die Ukraine
derzeit über ein Freihandelsabkommen mit der EU, das eigentlich bis
Jahresende abgeschlossen werden sollte.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass dies aber auch von
den Entwicklungen in der Ukraine abhänge. Im Hinblick auf die
Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie habe es in den
vergangenen Monaten einige Fragezeichen gegeben.

# dpa-Notizblock

## Ort
- [Gipfel Östliche Partnerschaft](Regierungskanzlei, Al. Ujazdowskie,
Warschau, Polen)