Streit um Euro-Rettung gefährdet slowakische Regierung

03.10.2011 12:03

Bratislava (dpa) - Der Streit um die Euro-Rettung gewinnt in der
Slowakei an Dramatik. Auch führende Koalitionspolitiker schließen ein
Zerbrechen der bürgerlichen Vierparteienkoalition nicht mehr aus.
Wenn die neoliberale Partei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik
weiterhin einen Kompromiss verhindere, könne er sich eine Fortführung
der Regierungskoalition mit der SaS nicht mehr vorstellen, sagte Bela
Bugar, Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid
(Brücke) der liberalen Tageszeitung «Sme» (Montag).

Parlamentspräsident Sulik hatte angekündigt, seine Partei werde
geschlossen gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF
votieren. «Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden
lösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «
Was
die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.»

Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert
Fico signalisierte am Sonntagabend in einer TV-Diskussion erstmals
seine Bereitschaft, eine Mehrheit für den Euro-Schutzschirm im
Parlament zu ermöglichen, wenn sich die Koalition nicht einigen
könne. Als Bedingung dafür verlangte er aber, dass
Ministerpräsidentin Iveta Radicova ihre «Unfähigkeit» zu einer
koalitionsinternen Einigung bekenne und einer mit seiner Partei
koordinierten Regierungsumbildung oder vorzeitigen Neuwahlen
zustimme.

Die vier seit Sommer 2010 gemeinsam regierenden
Mitte-Rechts-Parteien unter Führung der christlich-liberalen
Regierungschefin Radicova hatten die Parlamentswahl im vergangenen
Jahr auch deshalb gegen Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie gewonnen,
weil sie eine Beteiligung der Slowakei an der damaligen
Griechenland-Hilfe ablehnten und die Pläne für einen
Euro-Rettungsschirm kritisierten.

Radicova und der Großteil ihrer Koalitionspartner haben seitdem
einen Meinungsumschwung vollzogen. «Jetzt geht es nicht mehr um
einzelne Länder, sondern um den Euro an sich», begründete Radicova
den Sinneswandel. Suliks SaS beharrt aber kompromisslos auf einer
Ablehnung sowohl der EFSF-Ausweitung als auch der Schaffung des
dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM. Am Dienstagabend wollen
die Führer der vier Koalitionsparteien mit Radicova, die selbst keine
Parteichefin ist, zu einer neuerlichen Krisensitzung zusammenkommen.

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- [Slowakisches Parlament](http://www.nrsr.sk)