Auch Barroso will Euro-Kommissar für Haushaltsdisziplin

11.10.2011 17:49

Den Haag (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat
sich für die Einsetzung eines Sonderkommissars zur Überwachung der
Haushaltsdisziplin in den Ländern der Euro-Zone ausgesprochen. Er
befürworte diesen Vorschlag der Niederlande, sagte Barroso am
Dienstag in Den Haag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mark
Rutte. Der «Euro-Kommissar» soll laut Rutte mit Vollmachten
ausgestattet werden, die Einhaltung von Absprachen zur
Haushaltsdisziplin durchzusetzen.

In solchen Fällen sei die automatische Verhängung von Sanktionen
erforderlich, «ohne dass Politiker sie bei einem netten
Vier-Augen-Gespräch blockieren können, wie wir das 2003 erlebt
haben», sagte Rutte. Damals hatten Deutschland und Frankreich
EU-Strafen ausgehebelt, die ihnen eigentlich wegen Überschreitung der
Haushaltsdefizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) gedroht hätten.

Die Idee eines EU-Sonderkommissars zur Überwachung der
Haushaltsdisziplin war in der vergangenen Woche auch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt worden. Sie verwies
darauf, dass es bislang keine ausreichenden Eingriffsmöglichkeiten
bei Verstößen gegen den verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt
gebe. Zuvor hatten hatten sich Belgien und Finnland positiv dazu
geäußert.

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## Orte
- [Treffen Barroso-Rutte](Amtshaus des Ministerpräsidenten, Catshuis,
Adriaan Goekooplaan, 10, Den Haag)