Schuldenkrise: EU-Finanzminister beraten in Brüssel

08.11.2011 03:00

Es geht nur in kleinen Schritten voran: Viele Details zum
Schuldenschnitt für Griechenland sind noch ungelöst. Die
Finanzminister der 27 EU-Länder debattieren heute in Brüssel darüber.

Ein Thema sind die geplanten Geldspritzen für Europas Banken.

Brüssel (dpa) - Nächste Runde im Kampf gegen die
Euro-Schuldenkrise: Ganz im Zeichen der Rettung Griechenlands vor dem
Staatsbankrott steht das Treffen der 27 EU-Finanzminister heute
(Dienstag/0900) in Brüssel. Die Minister debattieren über die Folgen
des geplanten Schuldenschnitts für Athen. Dazu gehört auch die
konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken.

Europas Geldhäuser dürften rund 106 Milliarden Euro frisches Geld
benötigen, wenn sie auf Forderungen an Griechenland verzichten.
Erstmals tauschen sich die Minister auch über die umstrittene Steuer
auf Finanztransaktionen aus, mit denen Banken stärker an den Kosten
der Krise beteiligt werden sollen.

Wenige Stunden zuvor hatten die 17 Euro-Finanzminister den Druck
auf Griechenland erhöht, zugleich aber auch die mehrfach verschobene
Auszahlung von acht Milliarden Euro Notkrediten für Ende November in
Aussicht gestellt. Die Euro-Partner verlangen von Griechenland einen
gemeinsamen Kraftakt von Regierung und Opposition. «Wir haben
gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden», sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn am späten Montagabend.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass
die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert
habe und erst jetzt mit der Regierung zusammenzuarbeiten wolle. «Das
hätte man schon Monate früher tun müssen», sagte der luxemburgische

Premier. Er habe Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos
klar gemacht, dass alle großen Parteien sich schriftlich zu
Reformbeschlüssen bekennen müssen: «Ich hatte das Gefühl, dass er d
ie
Dringlichkeit unseres Empfängerwunsches sehr gut verstanden hat.»

Bei der Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF gehen die Arbeiten
voran, endgültige Beschlüsse stehen aber noch aus. Nach einem neuen
Zeitplan wollen die Euro-Finanzminister die Vorbereitungen Ende
November abschließen. Noch im Dezember soll der EFSF in der Lage
sein, sein Kreditvolumen auszudehnen und bis zu einer Billion Euro
abzusichern.

Möglich machen das zwei Optionen für Kredithebel, deren Details
die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen ausarbeiteten. Version eins
sieht eine Art Versicherungslösung vor, um das Risiko von Investoren
zu verkleinern. Die zweite Variante - beide können auch kombiniert
werden - soll mithilfe eines Sondertopfs staatliche und private
Investoren zusammenbringen.

# dpa-Notizblock

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- [Hintergrundpapier Ministerrat]( http://dpaq.de/jMqCp)
- [Gipfel-Erklärung 27.10.] ( http://dpaq.de/ogrMg)

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