Italien will Reformen bis Montag verabschieden

09.11.2011 17:06

Rom (dpa) - Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien das
geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen
Reformzusätzen bis spätestens Montag verabschieden. Wie italienische
Medien berichteten, sollte das Gesetz noch am frühen Mittwochabend im
Senat präsentiert werden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und
Oppositionsparteien wollten um 18.30 Uhr mit Beratungen beginnen. Die
Kammer-Präsidenten Renato Schifani und Gianfranco Fini erklärten, die
Reformen spätestens am Freitag durch den Senat und am Wochenende
durch das Abgeordnetenhaus bringen zu wollen, berichteten
italienische Medien.

Staatspräsident Giorgio Napolitano versicherte mit Blick auf die
alarmierende Situation auf den Finanzmärkten ebenfalls, dass das
Stabilitätsgesetz in wenigen Tagen verabschiedet werden würde. Es
bestehe zudem keinerlei Zweifel, dass Regierungschef Silvio
Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano.
Danach werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen,
um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es
Neuwahlen.

# dpa-Notizblock

## Orte
- [Regierungssitz](Palazzo Chigi, 00186 Rom, Italien)
- [Präsidentenpalast] (Palazzo Quririnale, 00184 Rom, Italien)