EU-Ratspräsident aufgeschlossen für Eurobonds

22.11.2011 18:02

Brüssel (dpa) - Zur Lösung der Schuldenkrise hat sich der ständige

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für die Einführung von Eurobonds
aufgeschlossen gezeigt. Solch gemeinsame europäische Staatsanleihen
könnten bei der Krisenbewältigung helfen. «Es ist kein kurzfristiges

Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein
Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein»,
sagt Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen
Regierungschef Mario Monti am Dienstag in Brüssel.

Van Rompuy räumte ein, dass Eurobonds umstritten sind: «Ich weiß,

dass es eine heikle Frage in einigen Mitgliedsstaaten ist, aber in
außergewöhnlichen Zeiten muss man sich auch weitreichende Optionen
anschauen.» Die Bundesregierung lehnt gemeinsame europäische
Staatsanleihen strikt ab, weil es dann für Deutschland teurer würde,
sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will an diesem
Mittwoch drei Varianten für die Einführung von Eurobonds vorlegen.
Der neue italienische Regierungschef Mario Monti, der als Befürworter
gemeinsamer Staatsanleihen gilt, unterstrich seine positive Haltung:
«Ich denke, dass es keine Tabus geben sollte.» Gemeinsame Anleihen
würden die Haushaltsdisziplin der Länder keineswegs aufweichen: «Sie

würden helfen, die Märkte zu einer stabileren Kraft zu machen, indem
sie die öffentlichen Budgets disziplinieren.»

Bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise warnte Monti
vor einer Spaltung Europas. «Zwischen der Euro-Zone und den übrigen
Teilen der EU darf keine zu deutliche Trennungslinie entstehen. Es
gibt einfach zu viele gemeinsame Interessen.»

Der italienische Politiker, der zwischen 1995 und 2004 selbst
EU-Kommissar war, erklärte, er wolle eine «Brückenfunktion» in Euro
pa
einnehmen. Die Einladung zu einem Dreiertreffen mit Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am
Donnerstag in Straßburg habe er zwar «mit Freude» angenommen, doch
sei ein gemeinsames Vorgehen in Europa unerlässlich. Ob dort über
Euro-Bonds gesprochen werde, ließ Monti offen: «Wir haben keine
Tagesordnung.»

Europa soll sich nach Montis Ansicht «auf die Gemeinschaftsmethode
stützen». Damit wies der Premierminister die Idee zurück, dass ein
innerer Kreis von Kernstaaten wichtige Entscheidungen in der EU oder
der Euro-Zone trifft. Italien werde sich am Ausbau Europa lebhaft
beteiligen: «Europa steht im Zentrum unserer Tätigkeit.»

Premierminister Monti ist angetreten, um das hochverschuldete
Italien mit einem strikten Sparkurs aus der Krise zu führen. Pfeiler
seiner Politik sind strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum
und mehr soziale Gerechtigkeit. «So könnte es uns gelingen, nun
wirklich auf Grund zu kommen - und zwar im positiven Sinne», sagte
Monti. Die Arbeit an den Strukturreformen habe Italien bereits
begonnen. Konkrete politische Aussagen zu dem Ziel, bis 2013 einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, machte Monti in Brüssel nicht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die Strategie
der neuen italienischen Regierung: «Wir glauben, dass Italien mit
diesem Programm seine Herausforderungen auf die richtige Weise angeht
- Herausforderungen, die groß, aber überwindbar sind», sagte Barroso.

«Auf den Finanzmärkten gibt es keine Wunder. Es geht darum, dass man
sich stetig bemüht.»

# dpa-Notizblock

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien)
- [EU-Ministerrat](Rue de la loi, 175, B-1048 Brüssel)