Barroso offen für Änderung des EU-Vertrags

05.12.2011 21:42

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat
sich offen für die von Deutschland und Frankreich angestrebte
Änderung der europäischen Verträge gezeigt. «Wenn die Mitgliedstaat
en
der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, so dass
unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere
rechtliche Ebene gehoben werden, dann ist das ein gutes Signal»,
sagte Barroso der Zeitung «Die Welt» (Dienstag).

Mit Blick auf die mögliche Dauer solcher Änderungen sagte Barroso,
es gebe «komplexe» und «relativ einfache» Wege. «Bestimmte
Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden. Vier bis

fünf Monate sind aus meiner Sicht realistisch, je nach Art der
Vertragsänderung.»

Zugleich forderte Barroso die Regierungen Deutschlands und
Frankreichs zu mehr Solidarität mit den anderen EU-Staaten auf. «Die
beiden Länder müssen Respekt für die anderen Länder und die
Ratspräsidentschaft zeigen.» Manche Mitgliedstaaten fühlten sich
unwohl mit der Art, wie Deutschland und Frankreich zuweilen ihre
Vorschläge präsentierten, sagte der Portugiese. Auf der anderen Seite
sei es normal, dass Deutschland und Frankreich sich träfen und sich
abstimmten. «Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale
Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy hatten sich am Montag in Paris getroffen, um über Wege
zur Eindämmung der Schuldenkrise zu sprechen. Unter anderem wollen
die beiden größten Euro-Volkswirtschaften den EU-Vertrag ändern.
Dabei geht es um verschärfte Haushaltskontrollen, automatische
Sanktionen und nationale Schuldenbremsen. Darüber hinaus soll der
dauerhafte Rettungsschirm ESM von Mitte 2013 auf Ende 2012 vorgezogen
werden.

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