EU trägt Serbien-Streit auf den Gipfel

06.12.2011 00:20

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Ende der Woche die
Euro-Rettung auf den Weg bringen. Doch beim Brüsseler Gipfeltreffen
steht nun auch Serbien auf dem Programm. Streit ist programmiert. Die
Belgrader EU-Kandidatur spaltet die Union.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union trägt ihren Streit über ei
ne
EU-Kandidatur Serbiens auf ihr Gipfeltreffen Ende der Woche in
Brüssel. Das kündigte der polnische Europaminister Mikolaj
Dowgielewicz am späten Montagabend nach stundenlangen Beratungen mit
Ministerkollegen an.

Die EU-«Chefs» müssten ebenfalls die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit dem kleinen Balkanland Montenegro
beschließen. Der zweitägige Gipfel wird am Donnerstag (8.12.)
beginnen.

Der Warschauer Minister sagte, der Vorschlag der EU-Kommission,
Serbien den Anwärterstatus zu geben, sei insgesamt positiv
aufgenommen worden. «Die Verbesserung der Beziehungen zwischen
Serbien und dem Kosovo wird weitergehen - das ist eine wichtige
Dimension.» Auf Fragen sagte der Ressortchef, er könne nicht sagen,
wie der Gipfel zu Serbien entscheiden werde.

Bei dem Treffen bremste vor allem Deutschland. Serbien steht wegen
Auseinandersetzungen im Kosovo in der Kritik. Serbische Demonstranten
hatten in der vergangenen Woche die internationale Schutztruppe KFOR
im Norden des Landes angegriffen. Der Berliner
Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) nannte den Vorfall, bei
dem österreichische und deutsche Soldaten verletzt wurden, einen
«ernsthaften Stolperstein» für die serbische Regierung.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger konnte sich
nicht mit der Idee durchsetzen, Belgrad zunächst nur probeweise den
Anwärtertitel zu geben.

Hoffnungsvoller sieht es beim kleinen Adria-Anrainer Montenegro
aus. Das Land ist bereits Aspirant für einen späteren EU-Beitritt und
wartet nun auf grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen. Die
Atmosphäre zu Montenegro im Ministerrat sei eine «sehr positive»
gewesen, berichtete Dowgielewicz.

Der EU-Beitritt Kroatiens läuft nach Plan: Der Beitrittsvertrag
soll am Rande des EU-Gipfels am Freitag unterschrieben werden. Mitte
2013 soll der Balkanstaat dann das 28. Mitgliedsland der EU werden.
Seit 2005 war darüber verhandelt worden. Es müssen noch Kroatien
selbst und die 27 EU-Staaten den Vertrag billigen.

# dpa-Notizblock

## Orte
- [EU-Ministerrat](175, 200, Rue de la loi, B-1048 Brüssel)