UN: EU-Ratsmitglieder verurteilen israelischen Siedlungsbau

21.12.2011 00:10

New York (dpa) - Die vier europäischen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats haben am Dienstag den Beschluss Israels zur
Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland stark kritisiert.
Deutschland, England, Frankreich und Portugal bezeichneten die
Entscheidung in einer gemeinsamen Mitteilung als eine «vollständig
negative» Entwicklung.

«Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, diese Schritte
rückgängig zu machen. Die Entwicklungsfähigkeit eines
Palästinenserstaates, die wir gerne sehen würden, ist durch den
systematischen Siedlungsausbau ebenso gefährdet wie die
Zweistaaten-Lösung, die für eine langfristige Sicherheit Israels
notwendig ist», heißt es in der Mitteilung, die nach einer
geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates veröffentlicht wurde.

Die israelische Regierung wurde zudem aufgefordert, politischen
Willen und Führungskraft zu beweisen, um die Verhandlungen mit den
Palästinensern aus der gegenwärtigen Sackgasse zu holen.

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