EU-Kommission will rasch über Verfahren gegen Ungarn entscheiden

09.01.2012 14:16

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will schnell über eine mögliche

Klage gegen die ungarische Regierung wegen Verletzung der EU-Verträge
entscheiden. «Wir sind sehr nahe dran», sagte eine Sprecherin der
Kommission am Montag in Brüssel. Ob die EU-Kommissare bereits bei
ihrer ersten Sitzung nach den Weihnachtsferien an diesem Mittwoch
einen Beschluss über ein Vertragsverletzungsverfahren fassen, sei
noch unklar. «Wir arbeiten sehr zügig und wir werden dann
entscheiden, wenn unsere juristische Prüfung abgeschlossen ist.»

Die EU-Kommission prüft derzeit vor allem, ob eine Änderung des
ungarischen Gesetzes über die Zentralbank gegen den EU-Vertrag
verstößt. Dieser schreibt vor, dass Regierungen keinen Einfluss auf
die Entscheidungen der Zentralbank nehmen dürfen. Durch neue
Befugnisse für die Regierung könnte nach Ansicht der Kommission diese
Vorschrift des EU-Vertrags verletzt werden. Die EU will so lange mit
Ungarn nicht über Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte
Land sprechen, wie die Zweifel am ungarischen Zentralbankgesetz nicht
ausgeräumt sind. Sollte die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung
der EU-Verträge einleiten, so wäre dies auch mit Geldstrafen in noch
unbekannter Millionenhöhe verbunden.

Die Kommissionssprecherin betonte, das Vorgehen der Kommission
richte sich nicht gegen die politische Ausrichtung der
rechts-konservativen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orbán. «Für uns gibt es nur eine Messlatte - und das ist das
Gemeinschaftsrecht. Es gibt nicht zweierlei Maß, und unsere Prüfung
hat nichts mit der politischen Farbe der Regierung zu tun.»

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