EU-Abgeordnete wollen Finanzsteuer und Eurobonds

30.01.2012 18:44

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Finanzkrise verlangt das
Europaparlament weiterhin die Einführung einer Steuer auf alle
Finanztransaktionen zumindest in den 17 Staaten mit Euro-Währung.
Zudem wollen die Abgeordneten auch gemeinsame Anleihen der
Euro-Staaten (Eurobonds). Dies sagte der Präsident des
Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), am Montag in Brüssel.

Schulz hatte zu Beginn des EU-Gipfels den Staats- und
Regierungschefs die Haltung des Parlaments zur Bewältigung der
Schuldenkrise dargelegt. «Dazu gehört, dass die, die an der Krise
ursächlich beteiligt waren - der Finanzmarkt, der Spekulationssektor
- an der Bewältigung der Folgelasten der Krise beteiligt werden»,
sagte Schulz. «Deshalb brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer.
Und wir glauben, dass Eurobonds nach wie vor eine sinnvolle Antwort
auf die auseinanderdriftende Zinssituation in der EU sind.»

Griechenland brauche ein Konjunkturprogramm, einzusparen sei kaum
noch etwas. Die Finanztransaktionssteuer könne Einnahmen von
200 Milliarden Euro bringen. Schulz bedauerte die Diskussion über die
Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland: «Man muss
vermeiden, das irgendjemand, ob Deutschland oder jemand anderes, in
der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass man die Souveränität
Griechenlands unterminiert, indem man die notwendigen
Rettungsmaßnahmen für den Euro trifft.»

Schulz forderte eine vollständige Einbeziehung des
Europaparlaments in die Umsetzung des «Fiskalpakts». Ein Teil dieses
Pakts könne nur mit Zustimmung des Parlaments umgesetzt werden. Es
sei daher sinnvoll, ihn als Parlamentspräsidenten an den Beratungen
über den Pakt teilnehmen zu lassen.

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