Europa schlägt Sparkurs ein - London und Prag außen vor Von Martina Herzog, dpa

31.01.2012 12:29

Was mit dem Vertrag von Maastricht vor fast zwei Jahrzehnten nicht
gelang, soll diesmal klappen: Die europäischen Staaten setzen sich
Grenzen für die Staatsverschuldung. Haushaltssündern drohen hohe
Strafen. Großbritannien und Tschechien scheren aus.

Brüssel (dpa) - Schluss mit dem ewigen Schuldenmachen: Der
EU-Gipfel hat in Brüssel einen weitreichenden Sparpakt beschlossen.
Die europäischen Staatenlenker hoffen, damit endlich aus dem
Teufelskreis von Schulden, hohen Zinsen für Staatsanleihen und wenig
Wachstum auszubrechen. Doch der Neuanfang spaltet Europa: Nur 25
Länder sind dabei, Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor.
Ernsthafte Sanktionen wegen nachlässiger Haushaltsführung müssen
vorerst nur die beteiligten Euro-Länder fürchten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte in Kairo die
Ergebnisse des Brüsseler Treffens - mahnte aber an, die Abweichler
müssten mit ins Boot geholt werden: «Es ist jetzt unsere Aufgabe, die
beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu
überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein
Sonderweg am Rande Europas.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbuchte in der Nacht zum
Dienstag das Ergebnis als persönlichen Sieg. Sie nannte den
Gipfel-Kompromiss eine «wirkliche Meisterleistung». Auch Luxemburgs
Premier Jean-Claude Juncker, zugleich Vorsitzender der
Euro-Finanzminister, lobte den Schwenk zur Sparsamkeit: «Wer sich
vertraglich dazu verpflichtet, Schuldenbremsen in seiner nationalen
Gesetzgebung einzuführen und auf Dauer einen ausgeglichenen
Staatshaushalt anzustreben, der wird sich diesem eingegangenen
Versprechen nicht mehr entziehen können», sagte er am Dienstag im
Deutschlandfunk.

Mit dem neuen Pakt für Haushaltsdisziplin werden nationale
Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild und automatische Sanktionen
für Defizitsünder im Euro-Währungsraum festgeschrieben.
Unterzeichnerstaaten können säumige Paktteilnehmer vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen. «Dadurch [...] entsteht der
notwendige Druck, mit der Schuldenbremse wirklich ernsthaft
umzugehen», sagte Juncker.

Kritik gab es fürs Dauer-Sorgenkind Griechenland. Bundeskanzlerin
Merkel sprach von einer «gewissen Frustration» angesichts der
schleppenden Reform-Fortschritte. Für zuvor bekannt gewordene
deutsche Pläne, Griechenland die Oberhoheit über seinen Haushalt zu
entziehen, wurde die Kanzlerin in Brüssel heftig angegriffen. Merkel
zog es vor, beim Gipfel von nötiger «Überwachung» zu sprechen.

Die EU-Spitzen nutzten die Gelegenheit, um Druck auf die Athener
Staatsführung auszuüben. Die europäischen Finanzminister sollten
diese Woche das nächste Hilfskredite-Paket für Griechenland in Höhe
von 130 Milliarden Euro vereinbaren, drängten Gipfelchef Herman Van
Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dazu muss
sich Griechenland aber erst mit seinen Gläubigern über einen
teilweisen Schuldenerlass einigen.

Neben dem Haushalts-Pakt beschloss der Gipfel den neuen
Rettungsschirm ESM mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro. Das
nächste Spitzentreffen der Chefs Anfang März wird entscheiden, ob das
Volumen ausreicht oder ob es erhöht werden muss. Der Gipfel
verabschiedete auch Strategien, um das Wirtschaftswachstum zu
beflügeln und Jobs zu schaffen. Besonders schnell wird in
acht Ländern, darunter Spanien und Irland, gehandelt, wo die
Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Erklärung der Euro-Staaten nach dem Gipfel](http://dpaq.de/8JSY0)
- [Gipfel-Erklärung zum Wachstum](http://dpaq.de/QXJDS)
- [Bundesfinanzministerium zur Funktionsweise des ESM]
(http://dpaq.de/jgdYF)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)