Kritik an Merkels Gipfelbeschlüssen - DGB: «Etikettenschwindel»

31.01.2012 13:34

Die Opposition in Berlin lässt kaum ein gutes Haar an Merkels
Ausbeute beim Brüsseler EU-Gipfel. Auch der DGB warnt davor, dass
Europa sich kaputtspart.

Berlin (dpa) - Opposition und Gewerkschaften haben den von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Meisterleistung gefeierten neuen
Fiskalpakt in Europa als unzureichend kritisiert. Sparen allein werde
die Schuldenkrise nicht lösen. Auch habe Merkel beim Brüsseler Gipfel
zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder
und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können.
DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem «Etikettenschwindel». Die
Grünen kritisierten, Merkel habe mit der Idee eines Sparkommissars
für Griechenland viel Porzellan in Europa zerschlagen.

Sommer griff den Fiskalpakt an, den 25 EU-Länder unterschrieben
haben. «Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum
Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt», sagte der Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das
strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig. FDP-Chef
und Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte dagegen in Berlin, das
Problem sei erkannt: «Nur mit mehr Wachstum wird es gelingen, die
Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und zu sichern.»

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft, dass Großbritannien
und Tschechien - die als einzige der 27 EU-Länder den neuen Sparpakt
ablehnen - später doch noch mitmachen. «Es ist jetzt unsere Aufgabe,
die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu
überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein
Sonderweg am Rande Europas», sagte Westerwelle während seiner
Nahost-Reise in Ägyptens Hauptstadt Kairo.

Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten
Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. «Die Schuldenbremse in
Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa
gezeichnet», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im
rbb-Inforadio. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten
auch nicht anders sein.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war es aus
deutscher Sicht kein erfolgreicher Gipfel. «Ich finde das Paket
unzulänglich», sagte sie dem Sender n-tv. Statt einer Strategie für
mehr Jobs in Europa gebe es hohle Phrasen. Merkels Debatte über einen
Sparkommissar für Athen sei falsch gewesen: «Sie hat viele verprellt,
sie ist mittlerweile isoliert.»

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprach von einem «Pyrrhussieg»
für Merkel. «Die Kanzlerin fährt mit angezogener Schuldenbremse
Europa tiefer in die Krise.» Nach Griechenland werde mit dem
Fiskalpakt nun ganz Europa in die Rezession getrieben.

Der Industrieverband BDI begrüßte die Einigung der Staats- und
Regierungschefs auf den Fiskalpakt: «Allerdings müssen verschärfte
EU-Schuldenregeln sowie nationale Schuldenbremsen sich erst noch in
der Praxis beweisen.» In den hoch verschuldeten Euroländern müssten
jetzt vorrangig Arbeitsmärkte und Sozialsysteme reformiert werden.

Der Bankenverband betonte, mit dem Fiskalpakt und dem dauerhaften
Rettungsschirm ESM werde das Instrumentarium zur Krisenbewältigung
weiter ausgebaut. «Die eigentliche Überzeugungsarbeit für die
Investoren müssen nun allerdings die Euro-Staaten selbst leisten,
indem sie ihre Wirtschaftspolitik unmissverständlich auf das Ziel
solider Staatsfinanzen ausrichten.»

Der Ökonom Clemens Fuest zweifelt am ernsthaften Sparwillen vieler
EU-Länder. Beim Fiskalpakt habe man eher den Eindruck, «dass die
Länder das unterschreiben, damit die Deutschen zufrieden sind. Das
ist schon problematisch», sagte der Schäuble-Berater im
Deutschlandradio Kultur.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Gipfel-Erklärung zum Wachstum (in Englisch)](http://dpaq.de/vTLXD)
- [Finanzministerium zum ESM](http://dpaq.de/jgdYF)
- [Erklärung der Euro-Staaten](http://dpaq.de/ELh6c)