Tschechiens paradoxes Nein zum EU-Fiskalpakt Von Michael Heitmann, dpa

31.01.2012 15:00

Mit seinem Nein zum Fiskalpakt hat sich Prag überraschend auf die
Seite des Inselstaats Großbritannien geschlagen. Bei den übrigen 25
EU-Staaten stieß die Entscheidung auf Unverständnis. In Tschechien
predigt die Prager Regierung nämlich Sparsamkeit.

Prag (dpa) - Mit der spektakulären Ablehnung des Fiskalpakts fühlt
sich manch einer in Prag an Verhältnisse wie in einem absurden
Franz-Kafka-Roman erinnert. Daheim verfolgt die tschechische
Regierung einen rigiden Sparkurs. Die Bürger müssen mit scharfen
Einschnitten bei Sozialleistungen und drastischen
Mehrwertsteuer-Erhöhungen zurechtkommen. Doch auf dem Brüsseler
Gipfel verweigerte Premierminister Petr Necas am Montag dem
europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin die Zustimmung.

Necas rechtfertigt seine widersprüchliche Politik mit drohendem
Ärger bei der Ratifizierung. Der als Euroskeptiker bekannte Präsident
Vaclav Klaus hatte angedroht, dem Haushaltspakt seine Unterschrift zu
verweigern. Doch Kritiker erinnern daran, dass Ex-Ministerpräsident
Mirek Topolanek 2007 den Mut gezeigt hatte, den Lissabon-Vertrag auch
gegen das Votum des Präsidenten zu unterzeichnen.

Necas erhob zudem neue Forderungen an die europäischen Partner:
Der Nicht-Euro-Staat Tschechien müsse bei allen Gipfeln der
Eurogruppe als Beobachter dabei sein dürfen. Zudem dürfe der
«Fiskalpakt» nicht nur die Neuveschuldung berücksichtigen, sondern
müsse auch die Gesamtverschuldung im Blick haben. Die
Staatsschuldenquote des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes liegt weit
unter dem EU-Durchschnitt.

Beim europafreundlichen Außenminister Karel Schwarzenberg liegen
nun die Nerven blank. «Er (Necas) nimmt Rücksicht auf den
nationalistischen Flügel in seiner Partei und beschädigt damit die
Interessen des Staates», sagte der Chef der zweitstärksten
Regierungspartei tschechischen Medien. «Wir stehen vereinsamt da»,
kritisierte Schwarzenberg scharf.

Ex-Außenminister Cyril Svoboda meinte ernüchternd, Tschechiens
Position sei rational nicht zu erklären. «Es ist selbst dann eine
Schande, wenn es nur ein Spiel ist - erst Schwierigkeiten zu machen
und dann mit der Bitte um Ausnahmeregeln doch noch beizutreten»,
sagte der Christdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

In der Prager Presse fand das tschechische Nein durchaus auch ein
positives Echo. Es verlange Mut, auf einem Gipfeltreffen aus der
Reihe zu treten, lobte das konservative Blatt «Lidove Noviny». Die
Zeitung «Dnes» hatte hingegen für den Regierungschef nur Spott übri
g:
«Tschechiens Unschlüssigkeit ist berüchtigt.» Necas habe Europa nun

eine weitere Lektion im Lavieren erteilt.

Der Ministerpräsident wird nicht müde zu betonen, dass Tschechien
zu einem späteren Zeitpunkt dem «Fiskalpakt» beitreten könne. Doch

Stimmen aus Regierungskreisen halten den Zug für abgefahren. Der
Vertragstext stehe fest, und Präsident Klaus werde seine negative
Haltung bis zur Vertragsunterzeichnung im März kaum ändern. Seine
Amtszeit endet erst im März 2013.

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