Möglicher Machtwechsel in Frankreich könnte Fiskalpakt gefährden

31.01.2012 16:31

Paris (dpa) - Ein möglicher Machtwechsel in Frankreich könnte die
jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse hinfällig machen. Der in Umfragen
führende Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten will

den neuen EU-Sparpakt im Falle eines Wahlsiegs nicht akzeptieren.
François Hollande werde eine Neuverhandlung des Vertrages verlangen,
sagte sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici am Dienstag in Paris.
Dies werde möglich sein, weil der Fiskalpakt bis zum Tag der
Wahlentscheidung am 6. Mai nicht ratifiziert sein werde. «Ein nicht
ratifizierter Vertrag hat keine juristische Gültigkeit», ergänzte
Moscovici. Er sei überzeugt, dass sich für dieses Vorhaben auch
Partner im Ausland finden würden.

Nach Angaben aus europäischen Regierungskreisen ist es
unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass ein Machtwechsel in
Frankreich Neuverhandlungen über den Fiskalpakt notwendig macht. Im
Wahlkampf werde vieles zugespitzt, hieß es.

In Wahlumfragen liegt Präsident Nicolas Sarkozy derzeit klar
hinter Hollande. Die beiden Kontrahenten trennten zuletzt zwischen 12
und 20 Prozentpunkte.

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