Europa wartet auf Merkels Gegenleistungen Von Christian Böhmer, dpa

31.01.2012 16:52

Berliner Erfolg: Europas neuer Sparpakt orientiert sich an deutschen
Stabilitätsmodellen. Doch nach Ansicht vieler EU-Partner ist jetzt
noch eine Rechnung offen. Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst.

Brüssel (dpa) - Viele Staats- und Regierungschefs der EU haben
sich den 1. und 2. März schon einmal im Kalender rot angestrichen.
Dann werden sie wieder in einem fensterlosen Saal im bunkerartigen
EU-Ratsgebäude zusammensitzen und über die Rettung des Euro
debattieren. Ein Thema steht schon fest auf der Tagesordnung des
Frühjahrs-Gipfels: Die finanzielle Ausstattung der Krisenfonds für
klamme Eurostaaten - EFSF und ESM.

Viele EU-Partner sind der Meinung, dass der neue, permanente
Rettungsschirm ESM mehr Geld braucht als die beschlossenen 500
Milliarden Euro. «Eine "Feuermauer" muss so hoch sein, dass sie
wirkt», meint der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. «Was

ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?»

Faymanns deutsche Kollegin Angela Merkel sperrt sich vorerst gegen
die Aufstockung des Krisenfonds, der zum 1. Juli eingerichtet werden
soll. Doch der Druck steigt - zumal die CDU-Politikerin beim
Brüsseler Sondergipfel zu Wochenbeginn ihren Herzenswunsch
durchsetzten konnte, Europa mit einem neuen Sparpakt auszustatten.
Damit sollen mögliche Finanzabstürze à la Griechenland schon
vorbeugend durchkreuzt werden, automatische Strafen für Defizitsünder
und Schuldenbremsen sollen es richten.

Vor allem Schuldenstaaten sehen die Berliner Regierungschefin nach
diesem diplomatischen Sieg in der Pflicht, mehr Geld für die
Eurorettung in die Hand zu nehmen. Italiens knochentrockener
Regierungschef Mario Monti, ein Ökonom und früherer EU-Kommissar,
meinte in der Nacht zum Dienstag nach stundenlangen Debatten: «Ja,
wir sehen sie (die Entwicklung der deutschen Haltung), wir fühlen
sie, und Sie haben das sicherlich auch bemerkt.»

Monti gehört auch zu den Advokaten eines deutlich gestärkten
Rettungsschirms - die Zahl von einer Billion Euro will er aber nicht
in den Mund genommen haben. Die Aufstockung auf diesen Betrag - oder
mehr - schwirrt in der Luft. Die «Financial Times Deutschland» (vom
Dienstag) berichtete, beim Weltwirtschaftsforum in Davos sei es
unlängst bei vertraulichen Gesprächen um eine Kombination der Fonds
EFSF und ESM sowie zusätzlichen Mitteln des Internationalen
Währungsfonds gegangen. So könnte ein neuer «Schutzwall» von 1,5
Billionen Euro aufgerichtet werden, um die Eurozone vor der
Schuldenkrise zu bewahren.

Viele wünschen sich, dass Berlin seine harte, bisweilen als
dogmatisch empfundene Haltung bei der Europäischen Zentralbank
mildert. Deren Chef Mario Draghi äußerte sich zufrieden über die
Gipfelergebnisse - der Sparpaket sei ein erster Schritt hin zu einer
europäischen Fiskalunion, meinte der Italiener anerkennend. Nachdem
die Notenbank die Bankenbranche mit Milliardensummen geflutet hatte,
um eine Kreditklemme zu verhindern, wird nun sehr genau beobachtet,
ob sie sich beim Ankauf von Anleihen aus Risikoländern etwas
flexibler zeigen könnte.

Beim Sparpakt-Gipfel wurde deutlich, dass sich die europäischen
Staatenlenker das Programm nicht mehr von Krisen diktieren lassen
wollen, auch wenn diese sich zuspitzen, wie jetzt wieder im Fall
Griechenland. Die Finanzminister müssen nun bald das zweite
Hilfsprogramm für Athen mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro
endgültig unter Dach und Fach bringen.

«Wir erinnern daran, dass die Beteiligung des Privatsektors (also
der Banken und Versicherungen) in Griechenland ein einzigartiger und
außergewöhnlicher Fall ist», schrieben die Euro-Staats-und
Regierungschefs nach dem Gipfel. Hinter diesen lapidaren Satz
versteckt sich das Eingeständnis eines schweren Rückschlags: Die
publikumswirksame Idee, nicht nur den europäischen Steuerzahler,
sondern auch die Finanzbranche zur Staatenrettung einzuspannen,
erweist sich als kompliziert und teuer. Anderen Wackelkandidaten im
Eurogebiet wird dieses Verfahren erspart bleiben.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Erklärung der Euro-Staaten nach dem Gipfel](http://dpaq.de/8JSY0)
- [Gipfel-Erklärung zum Wachstum](http://dpaq.de/QXJDS)
- [Bundesfinanzministerium zur Funktionsweise des ESM]
(http://dpaq.de/jgdYF)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)#