Europa tritt auf die Schuldenbremse - Opposition: Merkel ist isoliert Von Martina Herzog und Tim Braune, dpa

31.01.2012 17:10

Meisterleistung oder deutsches Spardiktat oder gar beides? Am neuen
Fiskalpakt scheiden sich nach dem EU-Gipfel die Geister. Der Unmut
über Deutschland wächst. Und Europas Achillesferse schmerzt weiter.

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach dem Brüsseler Spar-Gipfel muss
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Kritik für ihr Krisenmanagement
einstecken. SPD und Grünen warfen ihr vor, mit der gescheiterten Idee
eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan zerschlagen und
die anti-deutsche Stimmung in Europa angeheizt zu haben. Auch sei der
Fiskalpakt viel weicher als von Merkel versprochen.

Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy, hatte den Plan eines Oberaufsehers missbilligt: «Man kann
kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.» Merkel
nannte den Gipfel-Kompromiss von Montagnacht mit Schuldenbremsen und
strengen Sparzielen eine «wirkliche Meisterleistung».

Doch der Neuanfang in der Schuldenkrise spaltet Europa: Nur 25
Länder sind dabei, Großbritannien und Tschechien nicht. Die Tschechen
setzen aber auf eine Hintertür. Die Märkte reagierten zwar positiv.
Die Lage in Griechenland und Portugal bleibt aber unverändert ernst.

DGB-Chef Michael Sommer sprach am Dienstag von einem
«Etikettenschwindel»: Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht
lösen. Für mehr Wachstum und Jobs in Europa wollen die Staats- und
Regierungschefs aber 82 Milliarden Euro ausgeben.

Die SPD hielt Merkel vor, in Brüssel mit zentralen Forderungen wie
automatischen Sanktionen für Haushaltssünder und einem Klagerecht der
EU-Kommission bei Verstößen gegen den Pakt gescheitert zu sein. «Mit

dem Vorschlag eines externen Sparkommissars hat die Bundesregierung
die Vorbehalte gegen Deutschland maximiert und unser Land isoliert»,
sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Die Grünen kritisierten, Merkel habe beim «gerupften Fiskalpakt»
viele EU-Partner verprellt. «Frau Merkel hatte angekündigt, dem
Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben,
geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss», sagte Fraktionschef
Jürgen Trittin. Es sei absehbar, dass der beschlossene dauerhafte
Euro-Rettungsschirm ESM mit 500 Milliarden Euro zu klein sei.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sah einen «Pyrrhussieg» für
Merkel. «Die Kanzlerin fährt mit angezogener Schuldenbremse Europa
tiefer in die Krise.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Financial
Times Deutschland» (FTD): «Die Brandmauer gegen Spekulationen ist
weiterhin nicht gezogen.» Die «FTD» berichtete auch, es gebe bereits

einen Zeitplan zum Bau einer Euro-Brandmauer von bis zu 1,5 Billionen
Euro. So könnte der aktuelle Schirm EFSF mit dem ESM sowie Mitteln
des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert werden. Darüber
hätten die USA, Deutschland, Frankreich, die EU-Kommission und der
IWF bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos
beraten.

Wirtschafts- und Bankenverbände begrüßten die Gipfelbeschlüsse,

die sich in der Praxis aber bewähren müssten. Europas Börsen
gaben den EU-Spitzen einen Vorschuss und notierten im Plus. Händler
erklärten, die Anleger seien wieder risikobereiter.

Investoren setzen darauf, dass in dieser Woche die Hängepartie
über den griechischen Schuldenerlass beendet wird. Beim Gipfel gab es
großen Unmut über die Griechen: Merkel sprach von einer «gewissen
Frustration» angesichts schleppender Reformen. Wenn die Regierung
in Athen sich mit seinen privaten Gläubigern einigt, könnten die
europäischen Finanzminister rasch das nächste Hilfspaket von 130
Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Tschechien, das in Brüssel außen vor blieb, schließt einen
späteren Beitritt zum Fiskalpakt nicht aus. «Ich halte es für
ungeheuer wertvoll, dass es gelungen ist, die Bestimmungen des
Vertrags so zu ändern, dass ein Beitritt in der Zukunft jederzeit
möglich ist», sagte Ministerpräsident Petr Necas. Großbritannien
hatte dies ausgeschlossen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Kairo, die
Abweichler Prag und London müssten noch mit ins Boot: «Es ist jetzt
unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend
sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa
erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas.»

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## Internet
- [Gipfel-Erklärung zu Wachstum](http://dpaq.de/vTLXD)
- [Finanzministerium zum ESM](http://dpaq.de/jgdYF)
- [Erklärung der Euro-Staaten](http://dpaq.de/ELh6c)

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