Cameron verteidigt Haltung auf EU-Gipfel

31.01.2012 18:05

London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat vor
dem Parlament in London seine Haltung auf dem EU-Gipfel in Brüssel
verteidigt. Seine Entscheidung, einem von 25 EU-Mitgliedsstaaten
unterzeichneten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin fernzubleiben,
sei richtig gewesen. Der neue Vertrag werde keinen Einfluss auf den
Europäischen Binnenmarkt haben. «Dies ist ein Vertrag außerhalb der
EU», sagte Cameron. «Wir unterschreiben ihn nicht, wir ratifizieren
ihn nicht, wir sind nicht Teil von ihm und er enthält keine
Verpflichtungen für Großbritannien», betonte er.

Camerons Haltung stieß im Unterhaus auf harsche Kritik von
Oppositionsführer Ed Miliband. Die Entscheidung, den Vertrag nicht zu
unterzeichnen, sei kein Veto gewesen, wie Cameron es nenne. «Es gibt
überhaupt keinen Schutz», sagte Miliband. «Dieser Gipfel war
schlecht für Großbritannien», fügte er hinzu.

Cameron war innerhalb seiner Konservativen Partei unter Druck
geraten. Er hatte sich in Brüssel nicht mit seiner Forderung
durchsetzen können, dass das Vertragswerk der 25 nicht von
EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof kontrolliert werden
dürfe. Die Abgeordneten seien «besorgt, dass das, was ein Veto sein
sollte, sich in etwas anderes verwandelt», sagte der euroskeptische
Parlamentarier David Davis der BBC.

Cameron selbst kündigte an, Großbritannien werde die Nutzung der
EU-Institution sehr genau verfolgen. Er werde rechtliche Schritte
unternehmen, sollten die «nationalen Interessen» Großbritanniens
berührt werden.

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