Justizministerin sieht in ACTA kein Einfallstor für Netzsperren

01.02.2012 12:51

Hamburg (dpa) - Die Bundesregierung hat die Kritik von Gegnern des
Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen, die eine Einschränkung von
Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg,
sie teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine
Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in
welche Richtung auch immer.

«Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige
Initiativen sehen», sagte die Ministerin. «Es enthält nicht die
Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren
einzuführen.» Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter
der in der EU gültige Standard.

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA,
Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener
Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland
steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums
demnächst nachgeholt werden. Nach der Unterzeichnung muss das
Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten
gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen
Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor,
dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden
haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer
Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen
Leutheusser-Schnarrenbergers. «Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für
Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht
und revidiert werden», erklärte der Pressesprecher der Partei,
Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die
Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen
aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft die
Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.