(Zusammenfassung 1400) Koalitionsfrust über Griechenland - CSU: Athen raus aus dem Euro Von Tim Braune, dpa

01.02.2012 14:03

Mit geballter Faust in der Tasche bereitet sich Schwarz-Gelb auf neue
Griechenland-Hilfen vor. Besonders gereizt ist die CSU. Falls Athen
nicht glaubhaft spart, müsse das Land die Euro-Gruppe verlassen.

Berlin (dpa) - Die Koalition bereitet sich trotz großen Unmuts
über die desaströse Lage in Athen auf rasche Entscheidungen über das

zweite Griechenland-Hilfspaket vor. So könnte sich bereits in der
kommenden Woche der Bundestag damit befassen, hieß es am Mittwoch in
Koalitionskreisen. Einen festen Zeitplan gebe es allerdings noch
nicht. Zuvor müssten die internationalen «Troika»-Kontrolleure und
die europäischen Finanzminister grünes Licht für das geplante Paket
mit 130 Milliarden Euro geben. Die CSU schloss ein Ausscheiden
Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle meinte, Europa könne einen griechischen Staatsbankrott
notfalls verkraften.

Union und FDP erhöhten damit nochmals den Druck auf Athen, endlich
belastbare Reformschritte nachzuweisen. Einen Blankoscheck soll es
auf keinen Fall geben. Die «Bild»-Zeitung berichtete, Schwarz-Gelb
müsse bei einer Abstimmung über die schon im Oktober in Brüssel
beschlossenen weiteren Milliardenhilfen um die eigene Mehrheit im
Parlament fürchten. Derzeit gebe es etwa 40 Abweichler.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legte den Griechen einen
freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone nahe. «Wenn Griechenland
nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung
des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen
Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken», sagte Dobrindt der
«Rheinischen Post». «Ohne echte und wirkende Sparmaßnahmen kann es

kein Geld für Griechenland geben.»

Die CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, ergänzte
in der «Passauer Neuen Presse», notfalls müsse Griechenland aus der
Euro-Gruppe ausgeschlossen worden. Das ist rechtlich derzeit aber
nicht möglich: «Also muss man diese Möglichkeit schaffen.»

Brüderle sagte, Griechenland hätte nie in die Euro-Zone
aufgenommen werden dürfen. «Es wäre zwar bitter, aber ein
Staatsbankrott Griechenlands wäre notfalls beherrschbar», sagte er
der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Der designierte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in Berlin: «Griechenland
kann nur mit europäischer Solidarität rechnen, wenn es seinen
Verpflichtungen endlich konsequent nachkommt.»

Union und FDP warten nun auf den Bericht der «Troika» von
Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer
Zentralbank (EZB), der spätestens am Sonntag vorliegen soll. Am
Montag könnten dann auch die europäischen Finanzminister grünes Licht

für das bereits im Oktober beschlossene zweite Paket von 130
Milliarden Euro geben. Unter Umständen muss die Summe noch
aufgestockt werden.

Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die
Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in
Athen über einen massiven Schuldenschnitt - dies ist die Vorbedingung
für ein neues Paket - sind aber immer noch nicht abgeschlossen. Dabei
geht es um einen Umfang von rund 100 Milliarden Euro. Die privaten
Gläubiger sollen sich freiwillig beteiligen. Spekuliert wird, ob
daneben erstmals auch die öffentliche Hand - allen voran die
Europäische Zentralbank (EZB) - auf Forderungen gegenüber
Griechenland verzichten muss.

Der IWF forderte erneut massive Einschnitte in Griechenland,
räumte aber auch eigene Fehler ein. IWF-Chefkontrolleur Poul Thomsen
sagte der Athener Zeitung «Kathimerini», die Regierung in Athen müsse

staatliche Unternehmen schließen und notfalls Staatsbedienstete
entlassen. Außerdem müssten die Löhne drastisch gekürzt werden.
Selbstkritisch meinte er, die «Troika»-Experten hätten beim
Reformprogramm zu sehr auf neue Steuern gepocht. Stattdessen müsse
Athen weniger ausgeben. Vor allem Strukturreformen sind nach seinen
Worten wichtig.

Beim EU-Gipfel hatte es zu Wochenbeginn erheblichen Unmut über die
Griechen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von
einer «gewissen Frustration». Die Berliner Idee, Griechenland einen
Sparkommissar vor die Nase zu setzen, war im Kreis der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel aber scharf zurückgewiesen worden.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Fragen & Antworten zu Griechenland-Paket](http://dpaq.de/cuVyy)
- [Finanzministerium zu 2. Griechenland-Paket](http://dpaq.de/sEpqG)
- [Fragen & Antworten zur Währungsunion](http://dpaq.de/WQSTb)