Ermittlungen in EU-Parlamentsaffäre vor Abschluss
01.02.2012 14:52
Brüssel (dpa) - Die Korruptionsvorwürfe gegen vier Abgeordnete des
Europaparlaments könnten nach Ansicht der zuständigen EU-Fahnder bald
aufgeklärt sein. Gegen den österreichischen Christdemokraten Ernst
Strasser wird nach Angaben der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf
derzeit noch ermittelt. «Wir befinden uns in einem fortgeschrittenen
Stadium. Es dauert nicht mehr lange», sagte Olaf-Generaldirektor
Giovanni Kessler am Mittwoch in Brüssel. Eine feste Frist gebe es
aber nicht.
Vor knapp einem Jahr hatten die EU-Fahnder gegen vier Abgeordnete
Ermittlungen aufgenommen. Die britische Zeitung «Sunday Times» hatte
berichtet, dass mehrere Parlamentarier auf fingierte
Bestechungsversuche eingegangen seien und sich bereit gezeigt hätten,
gegen Geldzahlungen Änderungsanträge bei der Beratung von
Gesetzesvorhaben zu stellen. Die Verdächtigen hatten die Vorwürfe
zurückgewiesen.
Kessler machte keine Angaben zum Ermittlungsergebnis der drei
bereits abgeschlossenen Fälle. Er forderte den
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Handeln auf: «Es liegt an
ihm, etwas zu unternehmen.»
Zwei Parlamentarier gaben ihr Mandat bereits auf: Strasser und der
slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler. Der rumänische Abgeordnete
Adrian Severin wurde aus der Fraktion der Sozialdemokraten
ausgeschlossen, behielt aber bislang sein Mandat. Der anfängliche
Verdacht des spanischen Christdemokraten Pablo Zalba erhärtete sich
nicht.
Die OLAF-Fahnder ermitteln weltweit gegen Betrug, Korruption und
Schmuggel, um die finanziellen Interessen von EU-Institutionen zu
schützen. Die Behörde will ihre Fälle künftig gezielter auswählen
, um
schlagkräftiger zu arbeiten. «Wir werden uns verstärkt den
wichtigsten Fällen zuwenden und vor allem dort ermitteln, wo die
Chancen, fehlgeleitete EU-Gelder zurückzufordern, am größten sind»,
sagte Kessler. Derzeit ermitteln sie in etwa 550 Fällen.
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