EU-Kommission rügt deutsches Betreuungsgeld Von Martina Herzog und Carsten Höfer, dpa

01.02.2012 15:20

Die deutschen Pläne zum Betreuungsgeld stoßen bei der Brüsseler
EU-Kommission auf wenig Gegenliebe. Der Zuschuss ermutige Eltern, zu
Hause zu bleiben, fürchtet EU-Sozialkommissar Laszlo Andor.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission rügt die deutschen Pläne zur
Einführung eines Betreuungsgeldes. «Die EU-Kommission ist überrascht

zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu
bleiben», sagte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am
Mittwoch in Brüssel. «Es gibt eine klare Politik und die starke
Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
zu fördern.» Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) wies die Vorwürfe zurück, wie aus einer Mitteilung ihres
Ministeriums hervorging.

Die deutschen Pläne seien schlecht für den Arbeitsmarkt, so Andors
Sprecherin: «Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl
vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten,
ist kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung». Die
Kommission würde eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrü
ßen,
hieß es. Das werde in Deutschland bereits getan.

Wenn der Bundestag im Frühjahr zustimmt, soll das Betreuungsgeld
2013 eingeführt werden. Es ist für Eltern von Kindern unter drei
Jahren gedacht, die den Nachwuchs nicht in eine Kita schicken. Es
soll zunächst 100 Euro pro Monat betragen, ab 2014 150 Euro. Vor
allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark.

Bayerns Sozialministerin Haderthauer reagierte empört auf die
Kritik aus Brüssel. «Der familienpolitische Rundumschlag der EU-
Kommission ist völlig frei von Sachkenntnis», so Haderthauer. Die
Politikerin ist eine der stärksten Verfechterinnen des
Betreuungsgeldes in Deutschland. Eltern würden durch den Zuschuss
nicht aus dem Job gedrängt. «Alle Eltern, egal ob und wie viel sie
arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind
eine Alternative zur Krippe organisieren.»

Bereits bei Gesprächen am 26. Januar hatte die EU-Kommission
Deutschland gebeten, weitere Details zum «potenziellen Problemen» mit
dem Betreuungsgeld zu liefern. EU-Diplomaten bestätigten
entsprechende Medienberichte. Das Thema Betreuungsgeld sei eines von
vielen bei einem Routinegespräch über die wirtschaftspolitische
Zusammenarbeit in der EU gewesen. Das Berliner Familienministerium
müsse nun antworten.

Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und
Sozialpolitik besser aufeinander ab, um das Wachstum zu fördern. Sie
sind deshalb auch mit der EU-Kommission in Kontakt. Diese macht
einmal pro Jahr Empfehlungen zur Politik in den EU-Ländern.

# dpa-Notizblock

## Wiederholung
- Am Ende des ersten Absatzes wurde die Quelle zu den Erklärungen
Haderthauers ergänzt.

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, Belgien)