Justizministerin weist Kritik von ACTA-Gegnern zurück

01.02.2012 15:48

Ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie erregt die
Gemüter: ACTA schränke bürgerliche Freiheitsrechte ein, kritisieren
Netzaktivisten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht
hingegen keinen Einfluss auf die Rechtslage in Deutschland.

Hamburg/Warschau (dpa) - Angesichts zunehmenden Protests gegen das
Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von
Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine Einschränkung von
Freiheitsrechten befürchten. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg,
sie teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine
Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in
welche Richtung auch immer.

«Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige
Initiativen sehen», sagte die Ministerin. «Es enthält nicht die
Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren
einzuführen.» Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter
der in der EU gültige Standard.

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA,
Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener
Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland
steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums
demnächst nachgeholt werden. Nach der Unterzeichnung muss das
Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten
gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen
Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor,
dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden
haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer
Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen
Leutheusser-Schnarrenbergers. «Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für
Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht
und revidiert werden», erklärte der Pressesprecher der Partei,
Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die
Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen
aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft die
Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.

Auch in anderen europäischen Ländern soll es Protestaktionen
geben. In Polen waren bereits in den vergangenen Wochen tausende
ACTA-Gegner auf die Straße gegangen. Jetzt will Staatspräsident
Bronislaw Komorowski das umstrittene Gesetz von der Ombudsfrau für
Bürgerrechte prüfen lassen. Irena Lipowicz solle feststellen, ob das
Gesetz Bürgerrechte verletzt, teilte die Präsidentenkanzlei am
Mittwoch in Warschau mit. «Die Proteste im Internet und auf der
Straße beweisen, dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen
Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht», sagte
Komorowski.

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