Bundestagspräsident Lammert lobt europäischen Haushaltspakt

01.02.2012 16:44

Brüssel (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert lobt den
Gipfelbeschluss der EU zum europäischen Sparpakt. In seiner jetzigen
Form lasse die Vereinbarung die Parlamente stärker mitreden, sagte er
am Mittwoch in Brüssel zu der am Montag getroffenen Sparmaßnahme
innerhalb der EU. Lammert wollte in Brüssel unter anderem EU-Ratschef
Herman Van Rompuy und den neu gewählten Präsidenten des
Europaparlaments Martin Schulz (SPD) treffen.

Lammert begrüßte auch die Möglichkeiten, Haushaltssünder vor dem

Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Haushaltspakt soll die
gegenseitige Kontrolle der EU-Staaten bei ihren Sparanstrengungen
sicherstellen. Beim Gipfel am Montag in Brüssel hatten die
EU-Mitglieder mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien dem
Sparpakt zugestimmt.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Erklärung der Euro-Staaten nach dem Gipfel](http://dpaq.de/8JSY0)
- [Gipfel-Erklärung zum Wachstum](http://dpaq.de/QXJDS)
- [Bundesfinanzministerium zur Funktionsweise des ESM]
(http://dpaq.de/jgdYF)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)