Koalitionsfrust über Griechenland - CSU: Athen raus aus dem Euro Von Tim Braune, dpa

01.02.2012 17:02

Mit geballter Faust in der Tasche bereitet sich Schwarz-Gelb auf neue
Griechenland-Hilfen vor. Besonders gereizt ist die CSU. Falls Athen
nicht glaubhaft spart, müsse das Land die Euro-Gruppe verlassen.

Berlin (dpa) - Die Koalition bereitet sich trotz großen Unmuts
über die desaströse Lage in Athen auf rasche Entscheidungen über das

zweite Griechenland-Hilfspaket vor. So könnte sich bereits in der
kommenden Woche der Bundestag damit befassen, hieß es am Mittwoch in
Koalitionskreisen. Einen festen Zeitplan gibt es aber noch nicht.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legte den Griechen einen
freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone nahe.

«Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die
unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort
ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken»,
sagte Dobrindt der «Rheinischen Post». «Ohne echte und wirkende
Sparmaßnahmen kann es kein Geld für Griechenland geben.»

Die Bundesregierung und die übrigen Euro-Staaten wollen
Griechenland nicht fallenlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert
betonte, es gebe bei der Umsetzung der Sparauflagen einen «Geist der
Zusammenarbeit» mit Athen. Vor dem EU-Gipfel hatte Berlin andere Töne
angeschlagen. Mit der Forderung nach einem Sparkommissar für die
Griechen war Deutschland aber in Brüssel abgeblitzt.

Union und FDP warten nun auf den Bericht der «Troika» von
Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer
Zentralbank (EZB), der spätestens am Sonntagabend vorliegen soll.
Danach könnten auch die europäischen Finanzminister grünes Licht fü
r
das bereits im Oktober beschlossene zweite Paket von 130 Milliarden
Euro geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im
Deutschlandfunk auf die Frage, ob zusätzliche Lasten auf die
Steuerzahler zukommen: «Nein! Es muss sein, dass Griechenland die
getroffenen Vereinbarungen erfüllt. Wir können nur Hilfe leisten,
wenn es nicht ein Fass ohne Boden ist.»

Die «Bild»-Zeitung berichtete, Schwarz-Gelb müsse bei einer
Abstimmung über die schon im Oktober in Brüssel beschlossenen
weiteren Milliardenhilfen um die eigene Mehrheit im Parlament
fürchten. Derzeit gebe es etwa 40 Abweichler.

Die CSU erhöhte den Druck auf Athen. Die CSU-Landesgruppenchefin
in Berlin, Gerda Hasselfeldt, erklärte in der «Passauer Neuen
Presse», notfalls müsse Griechenland aus dem Kreis der 17 Euro-Länder

ausgeschlossen worden. Das ist rechtlich aktuell nicht durchsetzbar.
«Also muss man diese Möglichkeit schaffen», sagte Hasselfeldt.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst attackierte Dobrindt, der die Linke
zuvor mit seiner Forderung nach einem Verbot der Partei provoziert
hatte. «Habe ich Dobrindt einen politischen Quartalsirren genannt?
Das Quartal nehme ich endgültig zurück», twitterte Ernst.

Der beim Gipfel beschlossene dauerhafte Rettungsschirm ESM, der
zum 1. Juli startet, soll voraussichtlich am 7. März im Kabinett
verabschiedet werden. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat das
Vertragswerk ratifizieren.

Schäuble betonte, beim März-Gipfel werde geschaut, ob die 500
Milliarden Euro an ESM-Garantien reichten. «Wir gehen davon aus, es
reicht aus, aber wir haben zugestimmt, dass es im März eine
Überprüfung gibt, und die warten wir ab.»

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Europa könne eine
griechische Pleite notfalls verkraften. «Es wäre zwar bitter, aber
ein Staatsbankrott Griechenlands wäre notfalls beherrschbar», sagte
er der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).

Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die
Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in
Athen über einen freiwilligen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro
- dies ist die Vorbedingung für ein neues Paket - sind in der
Endphase.

Der IWF räumte eigene Fehler ein. IWF-Chefkontrolleur Poul Thomsen
sagte der Athener Zeitung «Kathimerini», Athen müsse staatliche
Firmen schließen, Staatsbedienstete entlassen und die Löhne drastisch
kürzen. Selbstkritisch meinte Thomsen, die «Troika» habe lange zu
sehr auf neue Steuern gepocht. Jetzt seien Strukturreformen wichtig.

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## Internet
- [Regierung zu Schuldenkrise/Griechenland](http://dpaq.de/j5Naw)