Hessens Datenschützer kritisiert EU-Pläne

01.02.2012 18:10

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael
Ronellenfitsch hat Pläne der EU zur Neuordnung des Datenschutzes
kritisiert. Wenn die Kommission am Entwurf ihrer Verordnung
festhalte, werde der deutsche Föderalismus «plattgebügelt», sagte
Ronellenfitsch am Mittwoch bei seinem Jahresbericht für den Landtag
in Wiesbaden. Die von der EU eigentlich geforderte eigenständige
Weiterentwicklung des Datenschutzes in den Bundesländern werde
unmöglich.

«Die Hauptgefahr für den deutschen Datenschutz droht aus Europa»,

warnte der Juraprofessor. Die EU-Grundrechtekommissarin Viviane
Reding hatte vergangene Woche in Brüssel neue Datenschutzregeln für
Unternehmen, Polizei und andere Behörden vorgeschlagen. Die deutschen
Länder sollten massiv gegen die geplante Verordnung Einspruch
erheben, forderte Ronellenfitsch.

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