BUND zieht wegen Mühlenberger Loch vor EU-Kommission

02.02.2012 11:16

Hamburg (dpa/lno) - Die Umweltorganisation BUND hat wegen des
weiter fehlenden Ausgleichs für den Airbus-Werksausbau in
Hamburg-Finkenwerder bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die
Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Ziel sei ein
Vertragsverletzungsverfahren, erklärte BUND-Landesgeschäftsführer
Manfred Braasch am Donnerstag. Nach Ansicht der Umweltschützer hat
die Hansestadt Hamburg ihre bereits vor zwölf Jahren eingegangenen
Kompensationsverpflichtungen für die Inanspruchnahme des Mühlenberger
Lochs nach wie vor nicht vollständig abgearbeitet. Dabei habe die
EU-Kommission bereits 2006 festgesellt, dass «alle notwendigen
Ausgleichsmaßnahmen» umgesetzt werden müssten. Der BUND gehe nun
davon aus, dass die erhebliche Zeitverzögerung zusätzliche
Kompensationen erforderlich mache.

Die Umweltschützer beklagen, dass das Areal an der Hörner Au im
Landkreis Steinburg weiter nicht nur weit entfernt von der
Einrichtung eines Europäischen Vogelschutzgebiets sei, sondern dass
dort nun auch noch die Autobahn A 20 hindurchführen soll. Auch die
Planungen für die Tideöffnung der Borghorster Elbwiesen kämen nicht
voran. Hamburg habe der EU-Kommission zwar 2007 eine «zeitnahe»
Umsetzung zugesichert. Bislang gebe es aber «noch nicht einmal einen
gültigen Planfeststellungsbeschluss». Lediglich Teile der
Elbhalbinsel Hahnöfersand seien als Rastgebiet für Krick- und
Löffelenten wieder der Tide ausgesetzt, wobei das Gebiet nach Ansicht
des BUND jedoch so klein ist, dass statt der prognostizierten 1000
Löffelenten bislang höchstens 100 Tiere gezählt worden seien.

«Hamburg demonstriert parteiübergreifend eine fatale Ignoranz
gegenüber den gesetzlichen Ausgleichsverpflichtungen», betonte
Braasch. Er gehe davon aus, dass sich Brüssel dieses Vorgehen nun
nicht länger gefallen lasse «und zudem sehr aufmerksam die aktuellen
Planungen der A 20 in Schleswig-Holstein beobachten wird». Zur
Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg-Finkenwerder wurden zwischen
2001 und 2004 Teile der Wattflächen im 700 Hektar großen Mühlenberger

Loch mit 12 Millionen Kubikmetern Sand zugeschüttet. So konnte der
Flugzeugbauer nach eigenen Angaben 165 Hektar Land gewinnen. Während
Airbus und die Stadt Hamburg vor allem mit Arbeitsplatzeffekten
argumentierten, kritisierten die Gegner des Projektes den Eingriff in
die Natur und das Obstbaugebiet im «Alten Land».

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