Presse: Griechenland plant eigenen Sparkommissar

02.02.2012 11:31

Athen (dpa) - Angesichts der dramatischen Finanzlage will Athen
nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen eigenen
Sparkommissar einsetzen. Dieser solle umfangreiche Befugnisse haben
und im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen
anordnen können. Darunter seien die sofortige Kürzung von Renten,
Schließung staatlicher Betriebe oder Erhöhung der Beiträge der
Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen. Die Entscheidung
solle in Kürze fallen, berichtete das griechische Fernsehen am
Donnerstag.

Demnach soll künftig der Generalsekretär des Finanzministeriums,
Ilias Plasovitis, in der neuen Rolle des Sparkommissars die Experten
der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen
Zentralbank (EZB) über den Werdegang der griechischen Sparmaßnahmen
informieren. Plasovitis ist der ranghöchste Beamte im Ministerium.
Die sogenannte Troika prüft zurzeit die Bücher in Athen, ihr
positives Urteil ist Voraussetzung für die Gewährung weiterer
Finanzhilfen der europäischen Partner.

Das griechische Finanzministerium wollte die Informationen weder
bestätigen noch dementieren. Athen hatte vergangene Woche die von
Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur
Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos wollte an diesem
Freitag die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung
unterstützen (Sozialisten, Konservative und eine kleinere
rechtsgerichtete Partei) informieren. Zusätzliche Sparmaßnahmen in
Höhe von 4,4 Milliarden Euro stünden an, hieß es in Medienberichten.

Die Experten der «Troika» wollen an diesem Wochenende den
Geldgebern einen ersten Bericht zur Lage in Griechenland
übermitteln. Wenn die Experten kein grünes Licht geben, wird
Griechenland bis zum 20. März zahlungsunfähig sein. Dann müssen 14,4

Milliarden Euro griechische Schulden abbezahlt werden. Die
Staatskassen sind leer.

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