Abgang von Ex-Daimler-Boss Schrempp vor EU-Gericht

02.02.2012 14:23

Luxemburg (dpa) - Der spektakuläre Abgang des früheren
Daimler-Chefs Jürgen Schrempp im Jahr 2005 beschäftigt das höchste
EU-Gericht. Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg lieferten
sich die Anwälte des Autobauers und mehrerer Anleger am Donnerstag
einen Schlagabtausch (Rechtssache C-19/11). Die Ex-Aktionäre sehen
sich geprellt, weil der Konzern das Ausscheiden des Managers erst
nach dem offiziellen Beschluss des Aufsichtsrates bekanntgab.

Nachdem das Unternehmen am 28. Juli 2005 mitteilte, dass der
damalige Chrysler-Chef Dieter Zetsche zum Jahresende auf Schrempps
Posten als Vorstandsvorsitzender von Daimler wechseln sollte,
schnellte der Kurs der Daimler-Aktie nach oben. Die Information kam
zu spät, findet eine Gruppe von Aktionären. Sie hätten eigenen
Angaben zufolge ihre Anteile nicht verkauft, wenn der Konzern sie
früher über einen möglichen Abgang des Spitzenmanns Schrempp
informiert hätte.

Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, wann Daimler dazu
verpflichtet war, seine Anleger über den Schrempp-Abgang in Kenntnis
zu setzen. Die europäische und deutsche Gesetzgebung verpflichtet
börsennotierte Unternehmen, ihre Anleger umgehend über Entwicklungen
zu informieren, die die Aktienkurse wahrscheinlich beeinflussen
werden.

Daimler argumentiert, das sei erst nötig, wenn ein Ereignis - in
diesem Fall der Abgang Schrempps - «hinreichend wahrscheinlich» sei.
Die Kläger halten dagegen, nicht nur die reine Wahrscheinlichkeit
spiele eine Rolle. Auch ein nur mögliches, nicht zwingend
wahrscheinliches, Ereignis müsse mitgeteilt werden, wenn sein
Eintritt Auswirkungen auf die Börsenkurse haben dürfte.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird frühestens im
Herbst erwartet. Die endgültige Entscheidung trifft dann der
Bundesgerichtshof, bei dem der Fall liegt. Die Richter dort baten
ihre Luxemburger Kollegen um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [EuGH zur Rechtssache](http://dpaq.de/OVJch)
- [EU-Richtlinie zum Insiderhandel](http://dpaq.de/Ite5m)
- [Ergänzende EU-Richtlinie zum Insiderhandel](http://dpaq.de/H7n54)

## Orte
- [Europäischer Gerichtshof](Rue du Fort Niedergrünewald, 2925
Luxemburg, Luxemburg)

## Service
- Aktenzeichen C-19/11