Athen mit Sparkommissar - Warnung vor zunehmender Armut
02.02.2012 16:37
Athen will nun offenbar einen eigenen Sparkommissar einsetzen, um
das Vertrauen der Geldgeber zu stärken. Der Schuldenschnitt soll in
den kommenden Tagen stehen, die Kirche sieht sozialen Sprengstoff.
Athen/Den Haag (dpa) - Angesichts der dramatischen Finanzlage will
Athen nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen
eigenen Sparkommissar einsetzen. Dieser solle umfangreiche Befugnisse
haben und im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen
anordnen können - darunter die Kürzung von Renten, die Schließung
staatlicher Betriebe oder die Erhöhung der Sozialbeiträge. Die
Entscheidung solle in Kürze fallen, berichtete das griechische
Fernsehen am Donnerstag. Das Finanzministerium wollte die Berichte
weder bestätigen noch dementieren. Athen hatte zuvor die von Berlin
geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur
Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte die griechischen
Anstrengungen. Das Land habe schon viel unternommen und das
Haushaltsdefizit gesenkt, sagte Rehn in Den Haag. Die Gespräche mit
den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt stünden kurz vor
dem Abschluss. Auch nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Josef
Ackermann ist eine Einigung greifbar nah. «Die Gespräche gehen immer
noch weiter, ich bin dort sehr intensiv involviert. Ich glaube, wir
sind nicht mehr sehr weit auseinander», sagte Ackermann, der auch
Präsident des Internationalen Bankenverbands IIF ist.
Berichten zufolge soll der Generalsekretär des Finanzministeriums,
Ilias Plaskovitis, in der neuen Rolle des Sparkommissars die Experten
von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer
Zentralbank (EZB) über die griechischen Sparmaßnahmen informieren.
Plasovitis ist der ranghöchste Beamte im Ministerium. Die sogenannte
Troika prüft die Bücher in Athen und will an diesem Wochenende den
Geldgebern einen Bericht zur Lage vorlegen. Ihr positives Urteil ist
Voraussetzung für weitere Hilfen. Sonst ist Griechenland pleite.
Am Freitag wollte sich Ministerpräsident Lucas Papademos mit den
Parteichefs treffen, die seine Regierung unterstützen. Dabei sollen
die letzten Einzelheiten zum Schuldenschnitt erörtert werden, hieß es
aus dem Büro des Regierungschefs. Zudem sollen neue Sparmaßnahmen
erörtert werden. Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 4,4 Milliarden
Euro stünden an, hieß es in Medienberichten.
Die griechisch-orthodoxe Kirche warnte vor «unkontrollierbaren
Zuständen» im Land. Den Griechen würden noch härtere und noch
ungerechtere Maßnahmen aufgezwungen. Die Zahl der Obdachlosen und der
hungernden Menschen nehme die Dimensionen eines «Alptraums» an,
schrieb das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, Erzbischof
Hieronymos II., in einem Brief an Papademos.
Derweil geht der Kampf gegen die Verschwendung von Staatsgeldern
weiter. Die griechischen Rentenkassen haben die Auszahlung von
insgesamt 63 500 Renten eingestellt, die zu Unrecht gewährt wurden.
Das Geld ging an nicht existierende oder nicht mehr lebende Personen
oder wurde nach falschen Angaben berechnet. Damit würden laut
Arbeitsministerium knapp 450 Millionen Euro jährlich gespart.
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