Kretschmann signalisiert Barroso Unterstützung für Eurobonds

02.02.2012 16:59

Brüssel (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried

Kretschmann (Grüne) hat dem EU-Kommissionspräsidenten José
Manuel Barroso seine Unterstützung für die Einführung von Eurobonds
signalisiert. Die Landesregierung sei offen für konditionierte
Eurobonds, sagte Kretschmann nach einem Treffen mit Barroso am
Donnerstag in Brüssel. In der Schuldenkrise dringt die EU-Kommission
auf die gemeinsamen Anleihen von Eurozonen-Staaten, die
Bundesregierung ist strikt dagegen. Die Haltung der schwarz-gelben
Koalition in Berlin sei unverständlich, sagte Kretschmann.

Bei seinem Antrittsbesuch bei den EU-Spitzen kam der
Südwest-Landeschef auch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammen. Nach den Treffen
sagte Kretschmann, dass die von der Schuldenkrise schwer getroffenen
Staaten sich nicht «kaputtsparen» dürften. Es sei nicht nur
Haushaltskonsolidierung wichtig, sondern auch finanzieller Spielraum
für Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufschwung. Das könne zum Beispiel

mit Eurobonds ermöglicht werden. Diese müssten aber an Auflagen wie
weitere Verpflichtungen zum Schuldenabbau geknüpft werden. Solche
Auflagen seien aber ohnehin immer in den Plänen für Eurobonds
enthalten gewesen.

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