Griechischer Schuldenschnitt - die EZB als Zünglein an der Waage Von Hannes Breustedt, dpa-AFX

03.02.2012 14:51

Schuldenschnitt, Sparpaket, Stabilisierungsprogramm - an vielen
Fronten wird erbittert um eine Lösung für Griechenland gerungen. Die
Zeit drängt, denn Griechenland benötigt dringend weitere
Milliardenhilfe.

Frankfurt/Main (dpa) - Die Verhandlungen über den griechischen
Schuldenschnitt stehen kurz vor dem Abschluss - seit Wochen. An den
Finanzmärkten sorgt die Hängepartie für Nervosität, denn Griechenla
nd
läuft die Zeit davon. Doch längst sitzt der Krisenstaat nicht mehr
nur mit seinen privaten Gläubigern am Pokertisch. Anscheinend sind es
vor allem die Vertreter aus der Riege der Euro-Retter, die die
Gespräche aufhalten. Inzwischen ist ein zähes Ringen um die
Beteiligung öffentlicher Gläubiger entbrannt. Vor allem die Rolle der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist brisant. Sie hat mehr
Griechenland-Anleihen auf den Büchern als alle anderen Parteien und
will sich am Forderungsverzicht nicht beteiligen.

«Wir haben uns mit den privaten Kreditgebern über die Eckdaten
eines Schuldenschnitts geeinigt und befinden uns in den Gesprächen
mit EU- und IWF-Offiziellen auf der Zielgeraden», sagte der
griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Freitag in Athen.
Mittlerweile ist die Skepsis gegenüber Aussagen dieser Art jedoch
groß. Zu oft hieß es bereits, man befinde sich nur noch «einen
Schritt» von einer Einigung entfernt. Viele Investoren sind sich aber
sicher, dass dieser entscheidende Schritt nur über die mächtige EZB
führen kann.

Mit etwa 50 Milliarden Euro griechischen Anleihen im Portfolio ist
die Notenbank schon lange der größte Einzelgläubiger Griechenlands.
Die EZB hat stets betont, eine Beteiligung am Schuldenschnitt komme
für sie nicht in Frage. Dem griechischen Finanzminister Evangelos
Venizelos zufolge hängen die Verhandlungen an der Frage, ob EZB und
nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot steigen.
IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
haben die Blockadehaltung der EZB bereits hinterfragt.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der als Präsident der
Banken-Lobby IIF der Interessenvertretung der privaten Gläubiger
vorsteht, fordert mit Blick auf die EZB, dass jeder seinen Teil
leistet. «Die Investoren haben einen sehr großen Beitrag offeriert.
Das reicht noch nicht ganz, um auf die Zielgrößen zu kommen», sagte
Ackermann am Donnerstag in Frankfurt.

Brüsseler Diplomatenkreise bestätigen unterdessen, dass
öffentliche Gläubiger wie die EZB bei den Verhandlungen inzwischen
das Zünglein an der Waage sind. Demnach setzen die Geldgeber auf
einer Beteiligung der Notenbank. Da die EZB griechische
Staatsanleihen weit unter Marktwert gekauft habe, bräuchte sie
lediglich auf künftige Gewinne zu verzichten. Das Vorhaben ist aber
heikel, da die Notenbanken unabhängig sind und von der Politik nicht
gezwungen werden können, bei der Griechenland-Rettung mitzuziehen.
Der Schritt müsste also freiwillig sein.

Die Zeit drängt: Griechenland muss 14 Milliarden Euro besorgen, um
im März fällige Schulden zurückzuzahlen. Doch eigentlich müsste all
es
noch viel schneller gehen. Denn der Schuldenschnitt ist mittlerweile
Teil eines komplexen Gesamtpakets, um das erbittert gerungen wird.
Das Problem: Schuldenschnitt hin oder her - Griechenland braucht noch
mehr Geld und zwar zügig - das bestehende Rettungspaket reicht nicht
mehr aus.

«Bis Mitte Februar sollte das neue Hilfsprogramm für Griechenland
stehen, ansonsten droht der Zahlungsausfall», sagt Commerzbank
Chefvolkswirt Jörg Krämer. Vor diesem Hintergrund wäre es eine sehr
schlechte Nachricht, wenn die Gespräche nicht am Wochenende
abgeschlossen würden.

EU-Diplomaten sagten am Freitag in Brüssel, das neue Paket könnte
einen Umfang von 145 bis 150 Milliarden Euro haben. EU und IWF waren
bisher lediglich von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Ein erstes
Hilfsprogramm hatte bereits 110 Milliarden Euro verschlungen. Hinter
den Kulissen tobt ein Machtkampf darüber, wie die zusätzlichen Mittel
aufgetrieben werden sollen. Diplomaten berichteten, dass die
Kommissionsvertreter mehr auf die Budgetsanierung pochten, während
die IWF-Mitglieder auf Strukturreformen drängten. Umstritten sind
demnach vor allem Lohnkürzungen.

Doch selbst wenn der Schuldenschnitt endlich vereinbart werden
sollte und sich ausreichend Gläubiger daran beteiligen, sehen
Experten für Griechenland schwarz. Dabei steht vor allem der
Sanierungskurs in der Kritik. «Das laufende Hilfsprogramm versagt»,
sagt Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding. Exzessive Sparmaßnahmen
und fehlende Reformen, um die Nachfrage zu stärken, gepaart mit
administrativer Inkompetenz und politischem Stillstand hätten die
griechische Wirtschaft in eine «Todesspirale» geführt.

Seitdem an den Finanzmärkten die Befürchtung kursiert, der
griechische Schuldenschnitt könnte auf den letzten Metern scheitern,
stieg auch das Misstrauen gegenüber Portugal wieder deutlich.
Offensichtlich nehmen viele Anleger der Politik die ständigen
Beteuerungen nicht ab, Griechenland sei ein Sonderfall und bleibe
eine absolute Ausnahme. So machten Anleihehändler die stockenden
Verhandlungen in Athen verantwortlich, als die Renditen für
portugiesische Staatstitel in der vergangenen Woche auf neue
Rekordstände seit Einführung des Euro kletterten.

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