Berlin: Finanzministertreffen zu Griechenland nicht in Sicht

03.02.2012 14:57

Berlin (dpa) - Ein kurzfristiges Treffen der europäischen
Finanzminister zu Beratungen über weitere Griechenland-Hilfen ist
nicht in Sicht. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin
Kotthaus, sagte am Freitag in Berlin: «Bis jetzt ist nichts auf dem
Radar.» Es gebe bisher weder eine Einladung noch eine Ankündigung.

Kotthaus betonte, ein Ministertreffen zu Griechenland mache erst
Sinn, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu zählen der
Bericht der internationalen «Troika»-Kontrolleure in Athen sowie
ein Abschluss der Verhandlungen zwischen griechischer Regierung mit
den Banken über einen freiwilligen Schuldenerlass. «Alle diese
Elemente sind noch nicht da», sagte Kotthaus.

In Regierungskreisen hieß es dazu, die «Troika» brauche womöglic
h
noch mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Eigentlich
sollte spätestens am Sonntagabend der Bericht der Experten von
Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer
Zentralbank (EZB) vorliegen. Der IWF soll jedoch erhebliche Bedenken
an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands haben.

Sollte es in den nächsten Tagen aber einen Durchbruch bei den
Umschuldungsverhandlungen sowie rasche Entscheidungen der
Finanzminister geben, stünde auch die schwarz-gelbe Koalition bereit.
Der Bundestag würde sich in diesem Fall wohl am Donnerstag in erster
Lesung mit dem zweiten Griechenland-Paket befassen.

Kotthaus bestätigte, dass am heutigen Freitag in Berlin die
Finanzminister von Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland
über die Schuldenkrise, den Rettungsfonds ESM und Griechenland
beraten wollten. Es sind jene vier Euro-Länder, die noch die höchste
Kreditwürdigkeit («AAA») bei den Ratingagenturen besitzen.

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