Mehr Milliarden für Griechenland gesucht - Kein Treffen am Montag

03.02.2012 16:27

Griechenland braucht mehr Geld, um die Pleite abzuwenden. Doch der
zweite Rettungsplan kann erst aufgelegt werden, wenn in Athen ein
Kompromiss zum Schuldenschnitt steht. Experten warnen: Die Zeit läuft
ab.

Brüssel/Athen (dpa) - Für Griechenland wird die Lage wird immer
bedrohlicher: Das hochverschuldete Euro-Land braucht noch mehr neues
Geld als bisher angenommen. Auch bei den Verhandlungen über den
dringend benötigten Schuldenschnitt und den Bericht der
internationalen Geldgeber von EU und IWF ist kein Abschluss in Sicht,
trotz gegenteiliger Hoffnungen Athens.
Ministerpräsident Lucas Papademos soll nach Informationen aus Athener
Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck ausüben, um zumindest
eine Einigung in den eigenen Reihen zu den weiteren Sparmaßnahmen zu
erzwingen.

Die ernüchternde Nachricht kam am Freitag aus Luxemburg: Es werde
kein Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag (6.2.) in
Brüssel geben, teilte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs
Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker mit. Das bedeutet,
dass bis zum Wochenbeginn nicht mit belastbaren Ergebnissen bei den
Griechenland-Verhandlungen gerechnet wird. EU-Diplomaten warnten vor
weiteren Verzögerungen: «Die Zeit läuft ab.»

Das geplante zweite Hilfspaket könnte einen Umfang von 145 bis 150
Milliarden Euro haben, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. EU
und IWF waren bisher von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Grund für
den Mehrbedarf ist vor allem die verschlechterte wirtschaftliche
Lage.

Seit Tagen war über ein Euro-Sondertreffen spekuliert worden. Nach
ergänzenden Angaben von Diplomaten wollen die Finanzminister über das
zweite Griechenland-Hilfspaket beraten. Bis dahin müssen aber die
Verhandlungen in Athen über einen Schuldenschnitt abgeschlossen
werden. Und die Erwartungen waren groß, dass die «Troika» der
Experten von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Europäischen Zentralbank (EZB) spätestens am Sonntagabend ihren
Bericht über die Sparbemühungen Athens als Voraussetzung für das neue

Milliarden-Hilfspaket vorlegen wird.

Die Troika verhandelt seit Wochen in Athen über das neue
Hilfspaket. Laut Diplomaten pochten die Kommissionsvertreter vor
allem auf die Budgetsanierung, während die IWF-Mitglieder auf
Strukturreformen drängen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus,
betonte am Freitag in Berlin, ein Ministertreffen zu Griechenland
mache erst Sinn, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu
zählten sowohl der Bericht der Troika als auch eine Einigung zwischen
griechischer Regierung mit den Banken über einen freiwilligen
Schuldenerlass. «Alle diese Elemente sind noch nicht da», sagte
Kotthaus. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Troika brauche
womöglich noch mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.
Der IWF soll erhebliche Bedenken an der Schuldentragfähigkeit
Griechenlands haben.

Umstritten sind vor allem Lohnkürzungen im privaten Sektor. Vor
allem die Sozialisten verweigern sich bislang eine Zustimmung. Auch
in den Gewerkschaften gibt es Protest. Die «Troika» fordert die
Reduzierung des Mindestlohnes von gegenwärtig brutto 751 Euro auf
weniger als 650 Euro. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie
Renten gekürzt werden. Der griechische Ministerpräsident Papademos
will die neuen Sparmaßnahmen vom Parlament absegnen lassen.

Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen
mit Rücktrittsdrohungen Druck auf die regierungsstützenden Parteien
ausüben, um seine Sparpolitik durchzusetzen. In der griechischen
Presse gab es zudem Informationen, wonach Papademos plane, am Montag
zurückzutreten, wenn die Sozialisten und die Konservativen seinen mit
den internationalen Geldgebern ausgehandelten Spar- und
Stabilisierungsplan nicht voll unterstützten.

In Brüssel wurde deutlich, dass die Einbeziehung von Banken und
Versicherungen - sie nehmen den Schuldenschnitt hin - nicht
ausreicht, um Griechenland auf die Beine zu bekommen. «Die
Privatsektorbeteiligung reicht nicht aus, um den Schuldenstand bis
zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu
drücken», sagte ein Experte.

Die Geldgeber setzen darauf, dass auch die EZB und nationale
Notenbanken an Bord kommen. Da die EZB griechische Staatsanleihen
unter Marktwert gekauft habe, könnte sie auf künftige Gewinne
verzichten. Das Vorhaben ist aber heikel, da die Notenbank unabhängig
ist und von der Politik nicht gezwungen werden kann, bei der
Griechenland-Rettung mitzuziehen. Athen hat bereits in einem ersten
Rettungspaket Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten.

Kotthaus bestätigte, dass noch am Freitag in Berlin die
Finanzminister von Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland
über die Schuldenkrise, den Rettungsfonds ESM und Griechenland
beraten wollten. Es sind jene vier Euro-Länder, die noch die höchste
Kreditwürdigkeit («AAA») bei den Ratingagenturen besitzen.

# dpa-Notizblock

## Orte
- [EU-Kommission](200, rue de la loi, B-1049-Brüssel)
- [EU-Ministerrat](175, 200, rue de la loi, B-1048 Brüssel)
- [Amtssitz des Ministerpräsidenten](Maximou Gebäude, Herodou-
Attikou 19, 10674 Athen, Griechenland)