Griechenland-Verhandlungen festgefahren - Noch mehr Geld notwendig

03.02.2012 17:47

Griechenland läuft die Zeit davon. Die internationalen Retter sind
sich uneins, die Athener Regierung steht angesichts der Sparzwänge
selbst unter Druck. Kanzlerin Merkel sucht in China um Unterstützung
in der Euro-Schuldenkrise. Peking lässt sie zappeln.

Brüssel/Athen (dpa) - Griechenland steckt in der Sackgasse.
Ein Abschluss bei den Verhandlungen über den dringend benötigten
Schuldenschnitt lässt weiter auf sich warten. Das für Montag
erwartete Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu neuen
Milliarden-Hilfen für das pleitebedrohte Land findet nicht statt. In
Brüssel und Berlin wird bis zum Wochenbeginn nicht mit belastbaren
Ergebnissen bei den Griechenland-Verhandlungen gerechnet.
EU-Diplomaten warnten vor weiteren Verzögerungen: «Die Zeit läuft
ab.» In Peking hörte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), China
wollen den Eurostaaten helfen. Doch die Versprechen blieben vage.

Die Lage für Griechenland wird immer bedrohlicher. Das
hochverschuldete Euro-Land braucht noch mehr neues Geld als bisher
angenommen. Extra-Mittel seien nötig, da die Wirtschaft in dem
Krisenland schlechter laufe als erwartet, sagten EU-Diplomaten am
Freitag in Brüssel. Ministerpräsident Lucas Papademos soll nach
Informationen aus Athener Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen
Druck ausüben, um zumindest eine Einigung in den eigenen Reihen zu
den geforderten weiteren Sparmaßnahmen zu erzwingen.

Das geplante zweite Hilfspaket könnte einen Umfang von 145 bis 150
Milliarden Euro haben, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. EU
und IWF waren bisher von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Gerätselt
wird, woher die Mittel kommen sollen.

China zögert mit konkreten Hilfszusagen zur Bewältigung der
Schuldenkrise in Europa. Die chinesische Führung
versicherte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Peking zwar,
China wolle Unterstützung leisten und mit den Europäern enger
kooperieren, doch blieben viel Fragen offen.

Ein Dämpfer erhielt Griechenland am Freitag aus Luxemburg: Es
werde kein Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag (6.2.) in
Brüssel geben, teilte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs
Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker mit. Seit Tagen war
über ein Euro-Sondertreffen spekuliert worden. Und die Erwartungen
waren groß, dass die «Troika» der Experten von der EU, dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank
(EZB) spätestens am Sonntagabend ihren Bericht über die
Sparbemühungen Athens als Voraussetzung für das neue
Milliarden-Hilfspaket vorlegen wird.

Die Troika verhandelt seit Wochen in Athen über das neue
Hilfspaket. Laut Diplomaten pochten die Kommissionsvertreter vor
allem auf die Budgetsanierung, während die IWF-Mitglieder auf
Strukturreformen drängen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus,
betonte am Freitag in Berlin, ein Ministertreffen zu Griechenland
mache erst Sinn, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu
zählten sowohl der Bericht der Troika als auch eine Einigung zwischen
griechischer Regierung mit den Banken über einen freiwilligen
Schuldenerlass. «Alle diese Elemente sind noch nicht da», sagte
Kotthaus. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Troika brauche
womöglich noch mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.
Der IWF soll erhebliche Bedenken an der Schuldentragfähigkeit
Griechenlands haben.

Umstritten sind vor allem Lohnkürzungen im privaten Sektor. Vor
allem die Sozialisten verweigern sich bislang einer Zustimmung. Auch
in den Gewerkschaften gibt es Protest. Die Troika fordert die
Reduzierung des Mindestlohnes von gegenwärtig brutto 751 Euro auf
weniger als 650 Euro. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie
Renten gekürzt werden. Der griechische Ministerpräsident Papademos
will die neuen Sparmaßnahmen vom Parlament absegnen lassen.

Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen
mit Rücktrittsdrohungen Druck auf die regierungsstützenden Parteien
ausüben, um seine Sparpolitik durchzusetzen. In der griechischen
Presse gab es zudem Informationen, wonach Papademos plane, am Montag
zurückzutreten, wenn die Sozialisten und die Konservativen seinen mit
den internationalen Geldgebern ausgehandelten Spar- und
Stabilisierungsplan nicht voll unterstützten.

Die Geldgeber setzen darauf, dass auch die EZB und nationale
Notenbanken an Bord kommen. Da die EZB griechische Staatsanleihen
unter Marktwert gekauft habe, könnte sie auf künftige Gewinne
verzichten. Das Vorhaben ist aber heikel, da die Notenbank unabhängig
ist und von der Politik nicht gezwungen werden kann, bei der
Griechenland-Rettung mitzuziehen. Athen hat bereits in einem ersten
Rettungspaket Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten.

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