Tory-Abgeordnete fordern Ausstieg aus 130 EU-Gesetzen

06.02.2012 10:26

London (dpa) - Eine Gruppe Tory-Abgeordneter hat den Parteichef
und Premierminister David Cameron aufgefordert, die Eigenständigkeit
Großbritanniens gegenüber der Europäischen Union (EU) zu verteidigen.

Vor allem bei der EU-weiten Zusammenarbeit der Polizei müsse Cameron
Macht aus Brüssel zurück nach London holen, schreiben die 102
Parteikollegen in einem offenen Brief an die Zeitung «Daily
Telegraph» (Montagsausgabe). In den kommenden zwei Jahren solle
Cameron aus 130 EU-Gesetzen «aussteigen». Sonst sei die Übertragung
von Macht an Europa «nicht mehr rückgängig zu machen».

«Wir sollten unsere nationalen Standards der Rechtsprechung und
der demokratischen Kontrolle von Polizei und Kriminalität
aufrechterhalten - aber andere Länder stärker zusammenarbeiten
lassen, falls sie das wünschen», heißt es in dem Schriftstück.

Dabei geht es den Abgeordneten zum einen um den Austausch von
Fingerabdrücken und DNA-Daten zwischen Europas Polizeibehörden.
Außerdem sind sie gegen den Europäischen Haftbefehl in seiner
jetzigen Form, durch den nach Angaben der Zeitung bislang fast 200
britische Staatsbürger an andere EU-Länder ausgeliefert wurden. Man
wolle, dass das höchste britische Gericht das letzte Wort über
Kriminalität und Polizei im Vereinigten Königreich habe, nicht der
Europäische Gerichtshof, hieß es.

Cameron war in den vergangenen Wochen mehrfach innerparteilich
zwischen die Fronten von Euroskeptikern und -befürwortern gelangt.
Ende Januar hatte er einen von 25 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten
Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht unterschrieben. Abgeordnete
aus Regierung und Opposition befürchteten daraufhin Nachteile für das
Königreich. Cameron selbst kündigte an, Großbritannien werde die
Nutzung der EU-Institution sehr genau verfolgen. Er werde rechtliche
Schritte unternehmen, sollten die «nationalen Interessen»
Großbritanniens berührt werden.

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## Internet
- [Text «Daily Telegraph»](http://dpaq.de/Lh7bx)