Bundestags-Beratung zu Griechenland am Freitag denkbar

08.02.2012 19:01

Berlin (dpa) - Der Bundestag könnte sich bereits an diesem Freitag
mit einem Teil des zweiten Griechenland-Hilfspakets befassen. Dabei
würde das Parlament voraussichtlich zunächst nur über die 30
Milliarden Euro beraten, mit denen die Euro-Länder den privaten
Gläubigern den angestrebten Schuldenerlass für Griechenland
schmackhaft machen wollen. Das verlautete am Mittwoch aus
Koalitionskreisen in Berlin. Über das gesamte Rettungspaket von 130
Milliarden Euro solle dann später abgestimmt werden.

Endgültig entschieden ist das Vorgehen von den Fraktionsspitzen
allerdings noch nicht. Voraussetzung ist unter anderem, dass nach
einer Einigung in Athen über zusätzliche Sparanstrengungen die
Euro-Finanzminister an diesem Donnerstagabend grünes Licht geben.

Das zweite Griechenland-Paket umfasst insgesamt 130 Milliarden
Euro, die vom Euro-Rettungsfonds EFSF bereitgestellt werden. Davon
entfallen aber 30 Milliarden Euro auf eine Art Anreizprogramm, um die
privaten Gläubiger zu einem freiwilligen Forderungsverzicht und
Anleiheumtausch zu bewegen. Besitzer von Schuldtiteln können alte
griechische Anleihen in neue Hellas-Papiere tauschen. Um ihnen dies
schmackhaft zu machen, sollen die neuen Anleihen durch Papiere des
Euro-Rettungsfonds EFSF teilweise abgesichert werden.

Mit dem Forderungsverzicht soll die Schuldenlast Griechenlands um
100 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Einigung mit den
Privatgläubigern ist Voraussetzung für das zweite Griechenland-Paket.
Der eigentliche Anleihetausch - nach einem offiziellen Angebot -
dauert jedoch. Auch ist offen, ob am Ende alle Gläubiger mitziehen
werden und die 100 Milliarden Euro wirklich zusammenkommen. Mit der
Bewilligung zunächst der 30 Milliarden Euro aus dem EFSF durch den
Bundestag würde die Umsetzung des Umtauschs zumindest erleichtert.

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