(Zum 18. Februar) EU-Land mit Amtssprache Russisch? - Heikle Abstimmung in Lettland Von Alexander Welscher, dpa (Mit Bild)

12.02.2012 10:30

Zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion bewegt in
Lettland eine Volksbefragung über Russisch als zweite Amtssprache die
Gemüter. Die Erfolgsaussichten des Referendums sind eher gering -
doch es zeigt die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen im EU-Land.

Riga (dpa) - Russisch als Amtssprache in einem Teil der
Europäischen Union? Was noch im Kalten Krieg nach Science Fiction
klang, könnte im EU-Land Lettland schon bald Wirklichkeit werden.
Denn am 18. Februar entscheidet das baltische Land in einem
Referendum über die Annahme von Russisch als zweiter Staatssprache.
Weit hergeholt ist das Vorhaben nicht: Rund ein Drittel der 2,3
Millionen Einwohner in dem Land von der Größe Bayerns ist russischer
Herkunft, in der Hauptstadt Riga ist es sogar fast jeder Zweite.

Initiator ist die Bürgerbewegung «Muttersprache». «Es geht nicht

nur um Sprache, sondern auch um Ehre», erklärt Organisator Wladimir
Linderman. «Wir möchten nicht nur Bürger zweiter Klasse sein. Wir
sind der Meinung, dass wir dieselben Rechte haben wie Letten.»
Unterstützung kommt aus Moskau. «Die Menschen wollen angehört und
respektiert werden. Sie wollen ihre Kinder in ihrer Sprache
erziehen», verteidigt Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Plan.

Einst siedelte der Kreml ganz gezielt Russen in Lettland an.
Damals gab das Russische im Alltag den Ton an. Doch nach der
Unabhängigkeit 1991 wollten die Letten die von vielen als Besatzung
empfundene Sowjetzeit abschütteln - und machten das bis dahin
vernachlässigte Lettisch zur alleinigen Staatssprache.

Nun muss eine Sprachprüfung bestehen, wer Lette werden will.
Deshalb gibt es rund 320 000 «Nichtbürger», etwa 15 Prozent der
Bevölkerung, die in der Regel aus Russland stammen. Sie besitzen zwar
ein Aufenthaltsrecht, haben aber deutlich weniger Bürgerrechte.

Die Fronten sind verhärtet: Der russischsprachigen Bevölkerung
automatisch die Staatsbürgerschaft zu gewähren oder Russisch als
Amtssprache zuzulassen, lehnen die meisten Politiker strikt ab.
«Falls Lettisch nicht mehr die einzige Amtssprache wäre, dann wäre
Lettland überhaupt ein anderer Staat», sagt Parlamentspräsidentin
Solvita Aboltina. Staatspräsident Andris Berzins kündigte gar seinen
Rücktritt an, falls Russisch zweite Amtssprache werden sollte.

Doch es geht nicht nur um Sprache: Das pro-russische
Harmoniezentrum sieht das Referendum auch als Protesterklärung gegen
ethnische Diskriminierung. Die Partei ging aus der jüngsten
Parlamentswahl als stärkste Kraft hervor, wurde bei der
Regierungsbildung aber außen vor gelassen. «Bislang werden nur
einseitig die Interessen der ethnischen Wählergruppen bedient», sagt
der Politologe Deniss Hanovs der Deutschen Presse-Agentur. Er warnt,
dass der Konflikt um die Volksabstimmung zu steigenden Spannungen
innerhalb der Gesellschaft führen könne.

Auch Nils Muiznieks bezeichnet die Diskussionen um das Referendum
als «politische Scharmützel». In der Integrationspolitik bedarf es
nach Ansicht des neu gewählten Kommissars für Menschenrechte des
Europarates vor allem eines besseren Dialogs. «Die kategorische
Weigerung, mit lettischen Russen in ihrer Sprache zu kommunizieren,
ist ein Fehler», sagt er im lettischen Fernsehen.

Um die Verfassung zu ändern, muss sich mindestens die Hälfte der
etwa 1,5 Millionen Stimmberechtigten an dem Referendum beteiligen.
Bei den letzten Wahlen erhielten die Parteien der russischen
Minderheit aber nur rund 270 000 Stimmen. In Umfragen votiert knapp
ein Drittel der Letten für Russisch als zweite Amtssprache.

Das Parlament lehnte die Gesetzesvorlage nahezu einstimmig ab. Die
Abgeordneten des Harmoniezentrums enthielten sich. Ihr
Kompromissvorschlag, Russisch zumindest im Umgang mit kommunalen
Verwaltungsbehörden zuzulassen, wurde abgelehnt. Die Entscheidung hat
nun das Volk. Aber ohne die «Nichtbürger» - sie haben kein Wahlrecht.

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