Griff in die Trickkiste - Athen-Umschuldung ohne die EZB Von Bernhard Funck, dpa-AFX

17.02.2012 17:06

Frankfurt/Main (dpa) - Der seit Monaten geplante freiwillige
Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Griechenlands ist auf der
Zielgeraden. Umstritten ist weiterhin eine mögliche Beteiligung
öffentlicher Geldgeber. Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt nun
erst einmal außen vor - und greift dafür tief in die Trickkiste.

Welche Rolle spielt die EZB in der Griechenland-Umschuldung?

Eine sehr große - die EZB ist mit Forderungen von geschätzten 50
Milliarden Euro der größte Einzelgläubiger Griechenlands. Denn seit
dem ersten Hilfspaket für Athen im Frühjahr 2010 hat die Notenbank in
großem Umfang griechische Staatsanleihen gekauft. Damit hat sie
staatliche Finanzhilfen über 110 Milliarden Euro flankiert. Darüber
hinaus nimmt die EZB Griechenland-Anleihen im Refinanzierungsgeschäft
mit den Banken als Sicherheiten entgegen, obwohl dies nach ihren
ursprünglichen Regelungen nicht zulässig gewesen wäre.

Wie ist die Diskussion um eine Beteiligung der EZB an einem
Schuldenschnitt entstanden?

Der Schuldenschnitt soll bisher nur für private Gläubiger wie
Banken und Versicherungen gelten - freiwillig. Doch wenn nicht
genügend von ihnen mitmachen, wäre es wahrscheinlich, dass Athen
diese Gläubiger per Gesetz über eine nachträgliche Änderung der
Anleihebedingungen dazu zwingen könnte. Es würden dann sogenannte
«Collective Action Clauses» (CAC) eingeführt, die eine Umschuldung
wesentlich erleichtern. Eine Beteiligung öffentlicher Gläubiger wie
staatlicher Pensionskassen oder eben der EZB würde dann auch im Raum
stehen - und damit ein weitaus größerer Schuldenschnitt, der Athen
zusätzlichen finanziellen Spielraum geben würde.

Wie will sich die Notenbank aus der Umschuldung heraushalten?

Ziel ist, dass die EZB-Papiere nicht unter mögliche CAC fallen und
damit von einer Umschuldung ausgeschlossen wären. Dazu wurden die
Anleihen, die die Notenbank hält, nach Angaben aus Kreisen
vorsorglich in neue Papiere mit gleichen Laufzeiten, aber neuen
Kennnummern getauscht. Damit können sie beim Schuldenschnitt außen
vor bleiben. Allerdings bezweifeln Experten, ob es rechtlich haltbar
wäre, wenn die Notenbank bevorzugt wird. Die EZB sieht sich selbst
jedoch nicht als «normalen» Gläubiger, der eine Rendite erzielen
will, sondern begründet ihre Anleihekäufe mit der Sicherung der
Finanzstabilität im Währungsraum.

Wäre eine nachträgliche Änderung der Anleihekonditionen aber nicht
ein fragwürdiger Schritt?

Ja, er würde erheblichen Sprengstoff bergen. Es bestünde die
Gefahr, dass das Vertrauen der Anleger auch in andere Euro-Länder
leidet. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr sicher sein,
dass nicht auch andere Staaten ihre Anleihe-Bedingungen ändern und so
im Fall der Fälle auch er bei einer Umschuldung mitmachen müsste. Die
EZB hat nicht nur griechische Anleihen in ihren Beständen, sondern
auch Titel anderer Länder wie Italien und Spanien. Ein Investor
könnte also befürchten, dass die Zentralbank auch bei
Zahlungsproblemen dieser Länder außen vor bleibt und er bei einem
Forderungsverzicht um so stärker zur Kasse gebeten würde.

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