EU-Kommission lässt Acta-Abkommen juristisch prüfen

22.02.2012 12:42

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission lässt das umstrittene
Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde
werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu
klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das
kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel
an. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein
internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit
durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von
Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten
mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung
ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung
offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

# dpa-Notizblock

## Redaktionelle Hinweise
- Zusammenfassung bis 1430, ca. 25 Zeilen

## Internet
- [Text des Acta-Abkommens]( http://dpaq.de/4oKi4)
- [Kampagne «Stopp ACTA»]( http://dpaq.de/72AIh)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien)