Die Gipfelergebnisse im Überblick

02.03.2012 14:59

Brüssel (dpa) - Die meisten der EU-Staats- und Regierungschefs
haben am Freitag auf dem Gipfel in Brüssel den Pakt für mehr
Haushaltsdisziplin unterschrieben. Zudem ist Serbien nun
Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Gipfel-Ergebnisse im
Überblick:

- FISKALPAKT: 25 der 27 EU-Staaten haben den Pakt für striktes
Sparen unterzeichnet - nur Großbritannien und Tschechien bleiben
Außen vor. Die Teilnehmer-Staaten müssen künftig fast ausgeglichene
Haushalte vorweisen. Das Staatsdefizit darf in normalen Zeiten nicht
mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Die Vereinbarung
sieht auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor. Der
Fiskalpakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, wenn 12
Euro-Länder ihn ratifiziert haben. Die irische Regierung lässt
darüber noch das Volk abstimmen.

- ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Der ständige
Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder soll rascher mit Kapital
ausgestattet werden als ursprünglich geplant. Dazu wollen die
Euro-Länder noch in diesem Jahr zwei von fünf Raten einzahlen. Der
dauerhafte Rettungsschirm ESM löst seinen befristeten Vorgänger EFSF
am 1. Juli ab. Bislang sind 500 Milliarden Euro an Krediten und
Garantien vorgesehen, davon 80 Milliarden an Barkapital. Viele Länder
fordern allerdings eine Aufstockung oder eine Zusammenlegung mit dem
EFSF. Die Entscheidung darüber soll noch im März fallen.

- SERBIEN: Das Balkanland Serbien wird offizieller
EU-Beitrittskandidat. Zuvor hatten sich Rumänien und Serbien über den
Schutz der rumänischsprachigen Minderheit der Walachen (Vlachen) in
Serbien geeinigt. Wann die Regierung in Belgrad Gespräche über die
Beitrittsverhandlungen beginnen kann, ist noch offen. Über eine
Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die grenzkontrollfreie
Schengen-Zone soll im September entschieden werden.

- SYRIEN: Die EU-Länder verurteilen die Übergriffe auf die
Zivilbevölkerung in Syrien scharf. Sie fordern die syrischen Behörden
auf, sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen zu
beenden. Präsident Baschar al-Assad wird zum Rücktritt gedrängt.
Humanitäre Organisationen sollen ungehinderten Zugang zu
Hilfsbedürftigen im Land bekommen.

- WEIßRUSSLAND: Dem Regime von Alexander Lukaschenko drohen
weitere Sanktionen. Der EU-Gipfel beauftragte die Außenminister,
Strafmaßnahmen auszuarbeiten.

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