EU-Kommission dringt auf Neuverhandlungen mit der Schweiz

05.03.2012 17:43

Brüssel (dpa) - Deutschland und Großbritannien müssen ihre im
Herbst mit der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Besteuerung
von Zinserträgen neu verhandeln, um einen schweren Konflikt mit der
EU-Kommission abzuwenden. Dies sagte EU-Steuerkommissar Algirdas
Semeta am Montag in Brüssel. Zugleich warnte er in einem Brief an die
dänische EU-Ratspräsidentschaft alle anderen EU-Staaten davor,
ebenfalls wie Berlin und London direkt Steuerabkommen mit der Schweiz
abzuschließen. Solche bilateralen Abkommen verstießen gegen das
Interesse der Europäischen Union insgesamt, noch striktere
Vereinbarungen auszuhandeln.

«Deutschland und Großbritannien haben zugestimmt, die Abkommen so
abzuändern, dass sie mit dem EU-Recht übereinstimmen», sagte Semeta.

«Und das müssen sie jetzt mit der Schweiz aushandeln.» Er sprach von

«konstruktiven Diskussionen» mit den deutschen und britischen
Behörden.

Die beiden Länder hatten im Herbst mit der Schweiz eine
nachträgliche Besteuerung von Zinseinkünften vereinbart, die Anfang
2013 in Kraft treten sollte. Demnach verpflichtete sich die Schweiz,
eine Abgeltungssteuer zu erheben und dann Milliardenbeträge an
Deutschland und Großbritannien zu überweisen. Berlin und London
verzichteten im Gegenzug darauf, genau zu erfahren, von wem die
Steuer in der Schweiz gezahlt wurde. Die EU-Kommission will hingegen
einen automatischen Informationsaustausch über die Identität der
Steuerzahler in der Schweiz - was von Bern strikt abgelehnt wird.

Semeta warnte alle EU-Staaten, Abkommen mit der Schweiz
auszuhandeln, zu paraphieren oder zu ratifizieren, mit denen in
Zuständigkeiten der EU-Kommission eingegriffen werde. Es gebe
Abkommen über Steuerfragen mit der Schweiz und es gebe die Absicht,
diese Abkommen zu aktualisieren. Allerdings fehlt der Kommission
dafür das Mandat, das von Österreich und Luxemburg blockiert wird.
Semeta forderte die EU-Regierungen auf, sich auf ein Mandat zu
einigen, damit die Kommission sich um Verhandlungen mit der Schweiz
bemühen könne.

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