Spanische Regierung schließt 24 Staatsbetriebe

16.03.2012 15:37

Madrid (dpa) - Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen
schließen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab
Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag bei
einer Pressekonferenz bekannt. Außerdem werde die bereits auf den Weg
gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht
weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien
insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen
Sektors betroffen.

Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin
neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die
Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen
erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche
Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon
gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident
Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen
Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem «klaren und
gerechtfertigten Ziel» dienen, sollen aufgelöst werden.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein
Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dazu sind nach
Regierungsangaben Sparmaßnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden
Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes
Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro verabschiedet.

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