EU setzt weiter auf Unterzeichnung von Acta-Abkommen

16.03.2012 17:12

Brüssel (dpa) - Die dänische EU-Ratspräsidentschaft beharrt
ungeachtet starker Kritik auf einer Unterzeichnung des
Urheberrechtsabkommens Acta. «Ich habe die Hoffnung, dass der
(EU-Minister-)Rat seinen Worten Taten folgen lassen wird», sagte die
dänische Handelsministerin Pia Olsen Dyhr am Freitag in Brüssel nach
Beratungen.

Der EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind,
hatte das Abkommen Ende vergangenen Jahres einstimmig genehmigt - der
dänische EU-«Vorsitz» hofft nun, dass die Staaten auch dazu stehen
und den Vertrag auf nationaler Ebene billigen. Der internationale
Handelspakt soll Urheberrechte weltweit durchsetzen. Kritiker sehen
in dem Abkommen Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt.

Mehrere Länder wie Polen und Tschechien setzten die Ratifizierung
des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) bereits aus.
Deutschland beschloss, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen
vorerst nicht zu unterzeichnen.

Zur Klärung soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beitragen.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, seine Behörde werde
das Abkommen dem höchsten EU-Gericht in den nächsten Tagen zur
Prüfung übermitteln. Es sei wichtig, die Debatte um Acta wieder auf
eine «vernünftige Art und Weise» zu führen.

Die Richter sollen klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf
Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz
des geistigen Eigentums entspreche. Aussagen aus dem Europäischen
Parlament, das Vertragswerk sei praktisch gestorben, teilte der
Kommissar nicht. «Im Parlament wird viel gesagt.»

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Text des Acta-Abkommens](http://dpaq.de/4oKi4)
- [EU-Informationen zu Acta](http://dpaq.de/45jDZ)
- [Kampagne «Stopp ACTA»](http://dpaq.de/72AIh)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)