EU-Parlament könnte Anti-Piraterie-Abkommen Acta stoppen

28.03.2012 14:53

Brüssel (dpa) - Das hartumkämpfte Urheberrechtsabkommen Acta
könnte am Widerstand des EU-Parlaments scheitern. Das Plenum soll im
Juni über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen abstimmen. «Eine
negative Entscheidung heißt natürlich, dass Acta (...) nicht in Kraft
treten wird», sagte der Sprecher des EU-Handelskommissars Karel De
Gucht am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vor einem Monat angekündigt, das Abkommen
zur juristischen Überprüfung an den EuGH zu geben. Der Brief an das
oberste EU-Gericht ist aber nach Angaben der Kommission noch nicht
abgeschickt worden. Stimmt das EU-Parlament gegen Acta, wäre der
internationale Handelspakt aber bereits vorher gescheitert.

Die Abgeordneten werfen der Brüsseler Behörde nun eine
Verzögerungstaktik vor. «Am Anfang der Debatte hätte es noch Sinn
gemacht, den EuGH zu fragen», teilte die grüne Parlamentarierin Ska
Keller mit. Mittlerweile lägen dem Parlament aber eigene rechtliche
Gutachten vor. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte: «Ich gehe davon
aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir
Sozialdemokraten dem Acta-Abkommen nicht zustimmen werden können.»

Kritiker sehen im Acta-Abkommen eine Gefährdung der Freiheit im
Internet. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht
einige offene Fragen geklärt sind.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Text Acta-Abkommen](http://dpaq.de/4oKi4)
- [EU-Kommission zu Acta](http://dpaq.de/5Rsvb)
- [Mitteilung des EU-Handelsausschusses](http://dpaq.de/hakFT)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, Belgien)
- [Europaparlament](Rue Wiertz, 1047 Brüssel, Belgien)