Europäische Bürgerinitiative ab 1. April möglich

28.03.2012 15:51

Brüssel (dpa) - Mit einer «Europäischen Bürgerinitiative» kö
nnen
die EU-Bürger vom 1. April an selbst und direkt Einfluss auf die
Gesetzgebung in der Europäischen Union nehmen. Die Bürgerinitiative -
die auf jene Politikbereiche beschränkt ist, in der die EU zuständig
ist - wurde am Mittwoch in Brüssel von Spitzenvertretern der
EU-Institutionen begrüßt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: «Dies ist eine neue
Gelegenheit, eine partizipative Form der Demokratie zu praktizieren.»
Der derzeitige Vorsitzende des Ministerrates, der dänische
Europaminister Nicolai Wammen, sagte: «Mit dieser Initiative eröffnen
wir ein ganz neues Kapitel in der europäischen Demokratie.»
EU-Kommissar Maros Sefkovic sprach von einer «noch nie dagewesenen
Ausweitung der partizipatorischen Demokratie».

Mit der neuen Bürgerinitiative wird die EU-Kommission
aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu einem bestimmten Thema zu
ergreifen. Sofern sie dies nicht tun will - beispielsweise wegen
Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Begehrens - muss sie ihre Gründe
darlegen. Die Bürgerinitiative ist erfolgreich, wenn mindestens eine
Million Bürger aus 7 der 27 Mitgliedstaaten sie unterstützt. In
Deutschland beispielsweise sind mindestens 74 250 Unterschriften
nötig.

Schulz sagte, diese Regel bedeute, dass es eine breite Diskussion
über die Grenzen einzelner Staaten hinweg geben müsse. «Dies ist ein

Freudentag, aber man sollte keine ungerechtfertigten Erwartungen an
die Union stellen», sagte er. «Wir werden sehen, dass Wünsche in eine

Bürgerinitiative gepackt werden, die nicht erfüllt werden können.»
Er
bezweifele nicht, dass das Instrument der Bürgerinitiative auch von
«taktischen, auch parteitaktischen Überlegungen» beeinflusst werde.

«Offener und demokratischer» werde die EU, sagte Wammen. «Wenn
eine Million Bürger ihren Wunsch ausdrücken, dann wird das zur
Kenntnis genommen werden.» Die Bürgerinitiative werde aber «kein
Wundermittel sein, das alle demokratischen Herausforderungen der
EU löst».

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