Euro-Kassenhüter entscheiden über Rettungsfonds

29.03.2012 11:00

Brüssel/Kopenhagen (dpa) - Die Euro-Finanzminister kommen am
(morgigen) Freitag in Kopenhagen zusammen, um die europäischen
Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Die

Bundesregierung will eine zeitweise Ausweitung auf 700 Milliarden
Euro mittragen.

Die Eurostaaten entsprechen damit vor allem Forderungen
internationaler Partner wie der USA, die höhere Schutzwälle gegen die
Schuldenkrise fordern. Ohne diesen Schritt der Europäer wollen Länder
aus der mächtigen G20-Gruppe ihrerseits nicht den Internationalen
Währungsfonds (IWF) stärken, der auch europäischen Krisenstaaten
unter die Arme greift.

Es zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und
die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland,
Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies
bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700
Milliarden Euro steigt.

Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen zudem eine
Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht
voll mit Kapital ausgestattet ist. Der ESM wird schrittweise bis 2015
gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen.

Die Eurogruppe wird sich laut Diplomaten wieder mit der
Schuldenkrise beschäftigen. Dabei wird es unter anderem um Spanien
gehen - die Kassenhüter warten immer noch auf den Staatshaushalt für
das laufende Jahr. Die Europartner pochen ungeachtet von schwachen
Konjunkturdaten darauf, dass Madrid im nächsten Jahr wieder die
Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhält.

Die obersten Kassenhüter werden auch über Spitzenpersonalien
beraten. Ein rascher Beschluss zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe
wird aber vor allem wegen der nahenden Präsidentenwahlen in
Frankreich nicht erwartet, berichteten Diplomaten. Ein Kandidat für
die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ist der deutsche Finanzminister
Wolfgang Schäuble.

Die Ressortchefs wollen aber über eine Neubesetzung im Direktorium
der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Als Favorit für den
Prestigeposten gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch.

Später wird das informelle Treffen im Kreis der Ressortchef aller
27 EU-Staaten fortgesetzt. Es geht dabei unter anderem um die
Finanzmarktregulierung und die Konjunkturaussichten für Europa.

# dpa-Notizblock

## Wiederholung
- Der Vorbericht läuft im Ressort Wirtschaft

## Internet
- [Vertrag Euro-Länder zu ESM]( http://dpaq.de/dAswG)
- [BMF zu ESM - einfach erklärt]( http://dpaq.de/ISeHK)
- [Chronologie zur Euro-Stabilisierung]( http://dpaq.de/Ch42h)#
## Orte
- [EU-Ministerrat](175, 200, rue de la loi, B-1048 Brüssel)
- [Konferenzort](Bella Center, Center Boulevard 5, DK-2300
Kopenhagen)