Kommission prüft Ungarns Antwort wegen Vertragsverletzungen

10.04.2012 16:02

Brüssel (dpa) - Im Streit um mehrere Gesetze in Ungarn hat die
Budapester Regierung jetzt auf Bedenken der EU-Kommission
geantwortet. Ein Sprecher der Kommission sagte am Dienstag in
Brüssel, die Regierung habe fristgerecht bis zum 7. April zu drei
angedrohten Vertragsverletzungsverfahren offiziell Stellung genommen.
Auch zu zwei anderen förmlichen Schreiben lägen Antworten vor. Die
Dokumente würden nun geprüft. «Wir übersetzen sie so schnell wie
möglich und analysieren sie dann», sagte der Sprecher.

Die EU-Kommission bezweifelt, dass mehrere Gesetze der
rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit
dem EU-Vertrag vereinbar sind. Dabei geht es um die Unabhängigkeit
der Zentralbank ebenso wie eine zeitlich befristete Frühpensionierung
von Richtern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Die
Kommission wolle «in den nächsten Wochen» entscheiden, ob sie beim
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klagen gegen die ungarische
Regierung einreicht, hieß es.

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