Spaniens Parlament billigt Gesetz zur Haushaltsstabilität

13.04.2012 10:20

Madrid (dpa) - Das spanische Abgeordnetenhaus hat am
Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur strikten
Haushaltsstabilität gebilligt. Es verpflichtet den Zentralstaat sowie
alle Regionen und Kommunen ab 2020 zu einem Nulldefizit ihrer Etats.
Die EU-Kommission hatte Spanien seit Jahresbeginn zu einer raschen
Verabschiedung des Gesetzes gedrängt.

Die linken Oppositionsparteien votierten gegen den Entwurf der
Regierung. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) beschuldigte die
regierende konservative Volkspartei (PP), sie habe damit eine frühere
Vereinbarung verletzt. Im August 2011 hatte die Regierung des
Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero mit der PP des derzeitigen
Regierungschefs Mariano Rajoy eine Verfassungsreform beschlossen, um
nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse ins Grundgesetz
aufzunehmen. Laut PSOE wurde damals eine Defizit-Grenze von 0,4
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbart.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das
Haushaltsloch in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu verkleinern.
Viele Experten bezweifeln jedoch, dass dieses Ziel zu erreichen ist,
denn das Defizit lag Ende vergangenen Jahres bei 8,5 Prozent. Zudem
rechnet die Regierung damit, dass die spanische Wirtschaft 2012 um
bis zu 1,7 Prozent schrumpfen wird.

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