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Nach Sarkozy-Vorstoß: Berlin betont Unabhängigkeit von EZB

16.04.2012 16:21

Berlin (dpa) - Nach Forderungen von Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy für ein erweitertes Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB)
hat die Bundesregierung erneut die Unabhängigkeit der Notenbank
betont. Die deutsche Haltung zur EZB und ihrer unabhängigen Rolle sei
auch in Paris bekannt und seit langer Zeit unverändert, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wie die französische Regierung sehe auch die Bundesregierung die
Notwendigkeit für nachhaltiges Wachstum in Europa. In der Zielsetzung
stimme man überein, sagte Seibert, betonte aber: «Es gibt die
Grundüberzeugung der Bundesregierung (...), dass die EZB unabhängig
von Zureden und Zutun der Politik ihr Amt und ihre Rolle versieht.»

Sarkozy hatte am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung
gefordert, die EZB müsse eine aktivere Rolle übernehmen. Das Mandat
könnte erweitert werden, um das Wachstum in Europa zu stärken. Bisher
muss die EZB vor allem Preisstabilität in der Euro-Zone sichern.

Sarkozy hatte erklärt: «Wenn die Europäische Zentralbank das
Wachstum nicht unterstützt, werden wir kein Wachstum haben.» Sarkozy
betonte dabei: «Es gibt keine Tabu-Themen, es gibt keine verbotenen
Debatten (...) Wir, die Franzosen, werden die Debatte eröffnen, und
wir werden Europa voranbringen.»

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